Deutschland: Politisch motivierte Straftaten auf neuem Höchststand

Deutschland: Politisch motivierte Straftaten auf neuem Höchststand

Berlin (RPO). Die politisch motivierten Straftaten in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 33.917 solche Taten registriert, das ist ein Anstieg um 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Ein Mensch kam durch rechtsextreme Gewalt ums Leben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Zahlen "alles andere als erfreulich".

2001 wurde ein einheitliches Definitions- und Erfassungssystem eingeführt. Den größten Umfang hat wie in den Vorjahren politisch motivierte Kriminalität von Rechtsextremisten mit insgesamt 19 468 festgestellten Taten (-4,7 Prozent). Dem linken Spektrum werden 9375 Straftaten zugeordnet (+39, 4 Prozent). 3044 Delikte wurden als politisch motivierte Gewalttaten eingestuft. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 20,4 Prozent.

"Mit Sorge betrachte ich den in allen Phänomenbereichen zu beobachtenden - wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägten - Anstieg der gegen die Polizei gerichteten Straftaten", sagte der Innenminister. Insbesondere die linke Szene falle durch Körperverletzungen und Widerstand gegen Beamte auf. Der CDU-Politiker sagte, die gewaltbereite linke Szene werde "sowohl von Teilen der Bevölkerung wie auch der Medien unterschätzt".

Der stärkste Anstieg der Delikte war den Angaben zufolge im Bereich der linksmotivierten Kriminalität zu verzeichnen. So wurden erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als politisch rechter Motivation heraus begangen. Dabei richteten sich diese Taten in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Polizeikräfte - fast alle übrigen Körperverletzungsdelikte gegen Angehörige der rechten Szene.

Kritisch bewerte de Maizière auch den Umstand, dass zunehmend Täter zwar aus einer politisch geprägten Grundeinstellung handelten, doch Vandalismus zunehmend im Vordergrund stehe. Die Polizei registrierte hier im vergangenen Jahr einen sprunghaften Anstieg der Zahl der Sachbeschädigungen um 41 Prozent.

(DDP/csr)