Bis zu 19 Prozent teurer Politiker wollen Gaspreise sozial staffeln
Frankfurt/Main (RPO). Energiepolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen Energieversorger zwingen, ihre Strom- und Gaspreise sozialfreundlich zu staffeln. Ein Gesetzentwurf ist in Vorbereitung. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle fordert eine Abkopplung des Gases vom Ölpreis.
"Wir wollen noch im Juni in der Arbeitsgruppe Energie die Eckpunkte beschließen", sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Kelber will Energieversorger dazu verpflichten, beispielsweise die ersten 500 Kilowattstunden Strom pro Kopf "deutlich günstiger" als der Durchschnittspreis anzubieten: "Das ist massiv familienfreundlich und entlastet vor allem auch Haushalte mit geringem Einkommen."
Es sei belegt, dass der Pro-Kopf-Verbrauch von Strom umso niedriger sei, je geringer das Einkommen ist, da diese Haushalte weniger stromverbrauchende Geräte besäßen. Eine entsprechende Regelung solle auch für Gastarife durchgesetzt werden, sagte Kelber. "Das muss per Gesetz als Daseinsvorsorge verbindlich definiert werden", forderte er. Die Zahl der Haushalte, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen könnten, wachse von Tag zu Tag.
Grund für seinen Vorstoß ist die neue Teuerungsrunde. Bundesweit sollen Gasversorger ihre Tarife um bis zu 19 Prozent erhöhen.
Nach Angaben des Branchendienstes Verivox werden zum 1. Juni und 1. Juli insgesamt 102 Gasversorger ihre Tarife um bis zu 17 Prozent. 67 Gasversorger sollen offenbar sogar Preiserhöhungen von bis zu 19 Prozent planen, berichtet die "Bild am Sonntag".
Die kräftigsten Preissteigerungen nehmen demnach die Versorger RheinEnergie mit 16,9 Prozent und die Stadtwerke Landau mit 16,4 vor, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Erhebung des Branchendienstes. So zahle ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden beim Anbieter RheinEnergie künftig 1500 Euro im Jahr für Gas - 217 Euro mehr als bisher.
Angesichts dieses Preisanstiegs sagte Brüderle den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Es gibt keine Begründung mehr für die Preiskoppelung zweier völlig unterschiedlicher Produkte. Genauso gut könnte man die Müllgebühren an den Goldpreis binden."
"Die Gaspreisbindung an das Öl gehört so schnell wie möglich abgeschafft. Diese Vereinbarung aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts sollte das Gas attraktiv machen. Jetzt macht es Gas unnötig teuer. Für die Gaskonzerne ist die Koppelung ein schönes Alibi für überzogene Preise", kritisierte Brüderle.
Angesichts der Rekordpreise bei Benzin und Diesel forderte die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin die Bundesregierung auf, die Ökosteuer zu senken. "In den vergangenen Jahren war die Bundesregierung mit der Ökosteuer und der Erhöhung der Mehrwertsteuer der Hauptpreistreiber bei den Energiepreisen", sagte Koch-Mehrin der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstagausgabe).
Pro Liter Benzin kassiere der Staat 65,5 Cent Steuern pro Liter, bei Diesel 47 Cent. 15 Cent davon seien Ökosteuer. Diese müsse "heruntergefahren werden, um die Belastung für die Verbraucher zu senken", forderte die FDP-Politikerin.
