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Streit um Ex-RAF-Terrorist geht weiter: Politiker raten Köhler von Treffen mit Klar ab

Streit um Ex-RAF-Terrorist geht weiter : Politiker raten Köhler von Treffen mit Klar ab

Berlin (RPO). Auch nach den neuen Angaben über Christian Klars Beteiligung an RAF-Anschlägen geht der Streit um die Begnadigung weiter. Politiker aus unterschiedlichen politischen Parteien raten Bundespräsident Horst Köhler von einem Treffen mit dem inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar ab.

"Ein persönliches Treffen mit Herrn Klar könnte wie ein Verhandlungsgespräch wirken und das Rechtsempfinden vieler Bürger stören", sagte der stellvertretenden Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle.

"Begnadigungen dürfen nicht den Anschein von Tarifverhandlungen bekommen", sagte er der Bild-Zeitung. Auch die CSU-Rechtsexpertin Daniela Raab lehnte eine persönliche Begegnung zwischen Köhler und Klar ab: "Ich bin grundsätzlich dagegen, dass sich der Bundespräsident mit Häftlingen wie Christian Klar trifft", sagte sie der Zeitung. Eine Begnadigung des Terroristen komme nicht in Frage - unabhängig davon, wer 1977 die tödlichen Schüsse auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback abgegeben habe. Dessen Sohn hat sich für eine Begnadigung Klars ausgesprochen, da ihm ein Kontaktmann mitgeilt habe, Klar habe seinen Vater nicht erschossen.

Über das Gnadengesuch des Ex-Terroristen hat Bundespräsident Köhler zu entscheiden. Die neuen Informationen zur Ermordung des damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback haben die Debatte um eine Begnadigung von Christian Klar neu entfacht. Nicht unumstritten ist, ob aufgrund dieser Informationen eine Begnadigung stattfinden sollte. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, er sehe auch vor diesem Hintergrund keinen Anlass für eine Begnadigung. Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz zeigte sich skeptisch angesichts von Berichten, nicht Klar, sondern eine unbekannte Person habe Buback getötet. Politiker von CSU und FDP rieten Bundespräsident Horst Köhler davon ab, sich mit Klar zu treffen, um seine Entscheidung über dessen Gnadengesuch vorzubereiten.

Bubacks Sohn Michael hatte erklärt, er habe Informationen aus dem Bereich der RAF erhalten, nach denen Klar nicht auf dem Motorrad gesessen habe, von dem aus auf seinen Vater geschossen wurde. Er befürworte daher für eine Begnadigung Klars durch Bundespräsident Horst Köhler. Klar sitzt seit 24 Jahren in Haft. Bei dem Informanten Bubacks handelt es sich nach Angaben des ehemaligen Stuttgarter Generalstaatsanwalts Klaus Pflieger um den früheren RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock. Dieser hatte sich in den 80er Jahren als "kleines Licht" in der RAF bezeichnet. Später musste er einräumen, tiefer in die RAF-Anschläge verwickelt gewesen zu sein, als er zunächst zugegeben hatte.

Pflieger sagte, es sei nicht ausgeschlossen, dass eine vierte, noch nicht bekannte Person unmittelbar an der Tat beteiligt gewesen sei. Die Ermittler seien damals von mindestens drei Personen ausgegangen. Damals sei es auch nicht um Klar als Schützen gegangen. "Wir hatten Klar damals nicht auf dem Sozius des Motorrads und nicht als Schützen", sagte Pflieger.

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Beckstein sagte, nach wie vor seien mehrere Morde der RAF nicht vollständig aufgeklärt. Mehrere Täter seien noch in Freiheit. Klar trage nichts dazu bei, um diese Aufklärung zu fördern. "Solange er das nicht tut, ist Gnade aus meiner Sicht nicht diskutabel", sagte Beckstein.

Wiefelspütz sagte: "Wir haben im Zusammenhang mit der RAF schon manche Täuschungsmanöver und Lügen erlebt." Er sehe daher keine Veranlassung, aus den jüngst bekannt gewordenen Informationen etwas in Bezug auf das Gnadengesuch Klars abzuleiten. Es sei jetzt Sache der Justiz, den Hinweisen nachzugehen.

"Es gibt noch weitere Opfer"

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), sagte, eine mögliche Begnadigung Klars könne nicht von Bubacks Haltung allein abhängig gemacht werden. "Bei allem Verständnis für Herrn Buback: Es gibt noch eine ganze Reihe von weiteren Opfern. Die sind nicht so prominent, aber deshalb keine Opfer minderer Art und Güte", sagte Gehb.

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte, er hoffe, dass die Erklärungen Michael Bubacks zu einer Wende in der öffentlichen Debatte um das Gnadengesuch Klars und zu einer Versachlichung führe.

Die CSU-Rechtsexpertin Daniela Raab sagte, eine Begnadigung Klars komme nicht in Frage, ganz gleich, wer die tödlichen Schüsse auf Buback abgefeuert hat. Auch sei sie dagegen, dass sich Bundespräsident Köhler mit Häftlingen wie Klar treffe.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgarts, Eberhard Stilz, betonte, Klar sei nicht allein wegen des Mordes an Buback verurteilt worden. "Zudem erschließt sich mir nicht, welchen Beweiswert eine nach 30 Jahren nachgeschobene Behauptung aus dem RAF-Umfeld haben könnte", sagte Stilz.

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(afp)