Kritik an Diätenerhöhung Politiker-Pensionen steigen um elf Prozent
München (RPO). Die neue Diätenerhöhung sorgt dafür. dass die Pensionen der Bundestagsabgeordneten zehnmal so schnell steigen wie die Altersbezüge der Rentner. Für jedes Jahr Mitgliedschaft im Bundestag erhalten die Politiker künftig 204 Euro Pension pro Monat. Bisher lag der Satz bei 183,50 Euro. Das ist ein Plus von 11,2.
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Damit wird laut "Focus" die im November 2007 vorgenommene leichte Kürzung der Pensionsansprüche nahezu ausgeglichen. Aufgrund der damaligen Beschlüsse der großen Koalition sank die Pension für eine achtjährige Mitgliedschaft im Bundestag von 1682 auf 1468 Euro. Zum 1. Januar 2010 wird sie mit 1632 Euro aber wieder fast das alte Niveau erreichen.
Bund der Steuerzahler spricht von "Riesenskandal"
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, bezeichnete die aus seiner Sicht "üppige Altersversorgung" als "das größte Problem" bei der Bezahlung der Abgeordneten. "Dass da nun nochmals draufgesattelt wird, ist ein Riesenskandal", sagte Däke dem "Focus". Der Bundestag müsse sich endlich an den Vorbildern in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein orientieren, wo Abgeordnete selbst für das Alter vorsorgen. "
SPD-Vizechefin Andrea Nahles verteidigte die geplante Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten. Sie könne zwar "verstehen, dass die Leute sich ärgern", bei der Entlohnung der Volksvertreter habe es jedoch einen "Systemwechsel" gegeben, sagte Nahles am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dieser habe eine Anpassung an "die Steigerungen der Tarifrunden im Öffentlichen Dienst" zum Ziel.
"Wir haben gesagt, ein Abgeordneter soll soviel verdienen wie ein Kapitän auf einem Containerschiff, wie ein Bundesrichter oder wie ein Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt", erklärte die SPD-Politikerin. Die "ziemlich ordentliche" jüngste Tarifrunde im Öffentlichen Dienst führe nun zu einer deutlichen Diätenerhöhung.
"Was ich nicht gut finde ist, dass wir das selber immer entscheiden und die Leute immer das Gefühl der Selbstbedienung haben", führte Nahles fort. Sie sei dafür, dass Diätenanpassungen von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden. Dies aber habe das Bundesverfassungsgericht untersagt.
