Reform Politiker noch uneins über Diäten
Berlin (rpo). Bundestagspräsident Norbert Lammert tritt offenbar dafür ein, dass die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöht, die Altersbezüge indes gesenkt werden. Politiker aller Fraktionen gaben jedoch an, für die Beratungen noch Zeit zu brauchen.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert tritt für eine Koppelung der Abgeordnetendiäten an die Einkommensentwicklung ein. Lammert sagte am Dienstag, einen entsprechenden Vorschlag wolle er den Bundestagsfraktionen unterbreiten. Gleichzeitig räumte er ein, dass in den Fraktionen noch unterschiedliche Vorstellungen über die Entwicklung der Diäten herrschten. Auch über eine grundsätzliche Neuregelung der Alterssicherung der Abgeordneten zeichne sich kein Einvernehmen ab.
Lammert sagte im Deutschlandfunk, er wolle vorschlagen, "sich auf ein Verfahren festzulegen, dass nach der vom statistischen Bundesamt jedes Jahr ermittelten Entwicklung der Einkommen der Erwerbstätigen in Deutschland die Einkommen (der Abgeordneten) steigen". Lammert verwies darauf, dass die Diäten der Parlamentarier bereits jetzt zehn Prozent unter denen von Richtern an oberen Bundesgerichten oder Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte lägen. Laut Gesetz sollen sich die Abgeordnetenbezüge an deren Gehältern orientieren.
"Ich empfehle ausdrücklich, diese faktische Absenkung hinzunehmen und keine Korrektur mit Blick auf die im Gesetz vorgesehene, für angemessen gehaltene Größenordnung vorzunehmen", sagte Lammert. Allerdings dürfe nach den vergangenen drei Jahren ohne Anpassung die Entfernung von der gesetzlichen Orientierung nicht größer werden. Die Praxis der Diätenanpassung stehe in genauem Widerspruch zur öffentlichen Vermutung, dass sich die Abgeordneten selbst bedienten. In den vergangenen zehn oder 25 Jahren seien die Diäten etwa die Hälfte der Jahre nicht angepasst worden. Ob die Koppelung an die allgemeine Einkommensentwicklung eine Reallohnsteigerung bedeute, werde sich erst später herausstellen.
Grüne entscheiden nächste Woche
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte zum Vorschlag, die Diäten an der Entwicklung der Erwerbseinkommen zu orientieren: "Wir halten diesen Vorschlag für diskussionswürdig." Die Grünen würden ihre Haltung in der nächsten Woche festlegen.
Zum Streit um die Reform der Altersvorsorge sagte Lammert, er könne in den Fraktionen "keine ausgeprägte Neigung erkennen", das nordrhein-westfälische Modell zu übernehmen. Danach wurden die Abgeordnetenbezüge zwar erhöht. Allerdings müssen die Parlamentarier darauf volle Steuern zahlen und selbst für ihre Alterssicherung sorgen. Bei den Gesprächen zwischen den Fraktionen gehe es "keineswegs um die Frage, ob man die Versorgung für zu hoch hielte, sondern ob man eine alternative Finanzierung für angemessener hielte, sprich: an Stelle einer unmittelbaren Versorgung etwa so wie im Beamtenrecht die Erhöhung der Bezüge zum Zweck einer privaten Altersvorsorge".
Lammert hatte am Montagabend mit den Spitzen der Fraktionen über die Entwicklung der Diäten gesprochen. Danach hatte es geheißen, die SPD signalisiere Entgegenkommen zu den Vorschlägen des Bundestagspräsidenten. Die Union hingegen wolle am bestehenden System festhalten.
