"Bild"-Zeitung berichtet: Politiker-Nebenjobs: Merkel lenkt ein - gegen CDU-Willen

"Bild"-Zeitung berichtet : Politiker-Nebenjobs: Merkel lenkt ein - gegen CDU-Willen

Hamburg (rpo). CDU-Chefin Angela Merkel habe über die Kritik ihrer Partei hinweg der Geldstrafe für heimliche Doppel-Kassierer unter den Politikern zugestimmt. Somit unterstütze sie die von der SPD vorgeschlagene Neuregelung, berichtet eine Zeitung weiter. Merkel habe weitere parteiübergreifende Gespräche angekündigt, um die Missstände in den Reihen der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene aufzudecken.

Im Streit um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten lenkt die Union ein. CDU-Chefin Angela Merkel habe sich gegen die Kritiker einer Neuregelung in den eigenen Reihen durchgesetzt und eine Fortsetzung der Parteien-Gespräche angekündigt, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe.

Zur "Bild"-Zeitung habe Merkel weiter ausgeführt: "Das Thema eignet sich nicht zum Parteienstreit." Für die CDU-Politikerin stehe fest: "Wir müssen doch als Politiker dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwindet, sondern wieder gestärkt wird. Dabei geht es mir um mehr Offenheit und Kontrolle bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten." Die Bürgerer würden von der Politik "zu Recht ein ordentliches Ergebnis" erwarten.

Merkels Neuerungen

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung setzte Merkel zwei Punkte durch, der sich auch die CSU nicht länger widersetze. So wolle die Unionsfraktionschefin Abgeordnete, die Nebeneinkünfte verschweigen oder ohne konkrete Gegenleistung kassieren, künftig mit einem "Ordnungsgeld" bestrafen lassen.

Dabei sei im Gespräch, dass alle Nebenverdienste, die nicht angezeigt werden oder nicht nachvollziehbar sind, künftig an den Bundestag abgeführt werden sollen. Als zweiten Punkt wolle Merkel erreichen, dass künftig ausnahmslos auch die Höhe der Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. Bisher gilt, dass Beträge erst ab 3.000 Euro im Monat oder 18.000 Euro im Jahr angezeigt werden müssen.

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(afp)