Interview mit Gerda Hasselfeldt (CSU): "Politiker haben Vorbildfunktion"

Interview mit Gerda Hasselfeldt (CSU) : "Politiker haben Vorbildfunktion"

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach mit unserer Redaktion über das angeschlagene Selbstbewusstsein ihrer Partei vor der alljährlichen Klausur in Wildbad Kreuth, über einen möglichen Rückkehr zu Guttenbergs und die Frage, wie Politiker ihr Haus finanzieren sollten.

Frau Hasselfeldt, wie haben Sie Ihr Haus finanziert?

Hasselfeldt Ich wohne in München zur Miete. Und das Häuschen, das ich in meiner Heimat im Bayerischen Wald gebaut habe, habe ich mit Eigenmitteln und einem normalen Bankkredit finanziert.

Verbringen Sie Ihre Urlaube auch schon mal bei befreundeten Unternehmern?

Hasselfeldt Nein.

Sollte man als Politiker also mehr darauf achten, welchen Umgang man mit Unternehmern, auch mit befreundeten Unternehmern, pflegt?

Hasselfeldt Wir stehen schon mehr unter Beobachtung und haben eine Vorbildfunktion. Das muss jeder Politiker wissen.

Ab Mittwoch diskutieren Sie in Wildbad Kreuth — eine Klausur, die in der Vergangenheit mehrfach Schlagzeilen machte. Was haben Sie diesmal vor?

Hasselfeldt Die größte Herausforderung 2012 ist die weitere Stabilisierung der Währungsunion und die Verankerung der deutschen Stabilitätskultur auf europäischer Ebene. Deshalb werden wir mit sehr interessanten Gesprächspartnern beraten, wie wir unsere Stabilitätskultur in Europa erkennbarer machen können. Ich bin stolz darauf, dass sich die harte Haltung der CSU gegen die Eurobonds in den europäischen Beschlüssen widerspiegelt. Außerdem werden wir mit Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle darüber sprechen, inwieweit es das Grundgesetz zulässt, nationale Zuständigkeiten an Brüssel abzutreten. Für uns steht fest, dass die Kernkompetenzen wie die Budgethoheit unbedingt bei den Nationalstaaten bleiben müssen.

In Kreuth stand vor einem Jahr der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Mittelpunkt. Dieses Mal fehlt er. Ist er 2013 wieder dabei?

Hasselfeldt Sie sehen an diesem Wechsel, dass sich die Zeiten schnell ändern. Nur er selbst kann entscheiden, ob und wann er wieder in die Politik einsteigt.

Hätten Sie ihn gerne zurück?

Hasselfeldt Ich bin froh über jeden aktiven und talentierten Politiker.

Wie geht die CSU mit Umfragen um, wonach der SPD-Herausforderer Christian Ude mehr Sympathien hat als der CSU-Ministerpräsident?

Hasselfeldt Solche Momentaufnahmen sind keine Wahlergebnisse. Ude ist als Oberbürgermeister in München bekannt. Bislang hat er die Kompetenz in landespolitischen Fragen für ganz Bayern nicht unter Beweis gestellt. Wer Oberfranken und Unterfranken nicht unterscheiden kann, der eignet sich nicht als bayerischer Ministerpräsident.

Umfragen sehen die CSU weit weg von der absoluten Mehrheit. SPD, Grüne, Piraten und Freie Wähler haben Zulauf. Können Sie auch Opposition?

Hasselfeldt Diese Frage stellt sich für uns nicht. Die CSU hat über Jahrzehnte eine erfolgreiche Politik gemacht, Den Menschen in Bayern geht es besser als in vielen anderen Bundesländern. Das ist nicht gottgegeben, sondern hängt mit den Leistungen der Menschen und mit guter Politik zusammen. Das werden die Wähler sicher honorieren.

Nagt es am Selbstbewusstsein der CSU, schon so lange von der absoluten Mehrheit entfernt zu sein?

Hasselfeldt Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, mit Koalitionspartnern die Regierung zu bilden. Wir müssen alles daran setzen, wieder mehr Wähler zu gewinnen, und auch die absolute Mehrheit anstreben. Da haben wir noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Das spüren unsere Anhänger und unsere Mitglieder. Sie wollen, dass die Handschrift der CSU deutlicher erkennbar wird.

Ein Streitpunkt in der Familienpolitik ist das Betreuungsgeld für Eltern, bei denen ein Teil bei den Kindern zu Hause bleibt. Die genaue Vergabe ist noch unklar. Sprechen Sie in Wildbad Kreuth noch mal darüber?

Hasselfeldt Mit Sicherheit. Es ist im Grundsatz beschlossen, und dabei bleibt es. Aber wir müssen auch die Details regeln. Deshalb werden wir klar machen, dass es in bar gezahlt wird, und zwar auch dann, wenn damit Tagesmütter finanziert werden. Das darf kein Ausschlussgrund sein. Das Betreuungsgeld muss ein Zeichen für Wahlfreiheit sein und auch gezahlt werden, wenn die Eltern berufstätig sind. Der Unterschied liegt zwischen einer staatlichen Krippenbetreuung einerseits und einer Betreuung durch die Eltern, die Verwandten oder die Tagesmutter andererseits.

CDU-Frauen probten den Aufstand gegen das Betreuungsgeld. Sie ließen sich bremsen mit Aussicht auf bessere Renten für Eltern. Was kommt da?

Hasselfeldt Ich habe Verständnis für die Forderung, die Erziehungszeiten in der Rente noch besser zu berücksichtigen. Aber es geht dabei nicht um eine Alternative zum bereits beschlossenen Betreuungsgeld. Die Rentenfrage ist zwar ein berechtigtes Anliegen, jedoch derzeit ohne absehbare Finanzierungsmöglichkeit.

Gregor Mayntz führte das Gespräch.

(RP/pst/top/rai)