Bezüge steigen wieder Politiker-Diäten: Was ist gerecht?
Düsseldorf (RPO). Die Koalition stößt mit ihrer Entscheidung, die Bezüge für Bundestagsabgeordnete (Diäten) zu erhöhen, auf heftigen Widerstand bei Opposition und Bevölkerung. Der Vorwurf der "Selbstbedienung" macht erneut die Runde. Union und SPD kontern: Will Deutschland gute Politiker ins Parlament locken, muss der Job angemessen bezahlt werden. Aber was ist angemessen?
Diäten, Kostenpauschalen, Pensionen: Das kassieren unsere Politiker
FDP-Chef Guido Westerwelle verurteilte die Entscheidung der Koalition scharf. Die Bundesregierung streite bei zahlreichen innenpolitischen Themen, nur bei den Diäten sei man sich einig. Ähnlich äußerte sich Grünen-Politikerin Claudia Roth. Westerwelle fordert, die Höhe der Diäten künftig von einer dem Bundespräsidenten zugeordneten Kommission festlegen zu lassen.
CDU-Mann Norbert Röttgen und Olaf Scholz (SPD) begründeten die Anhebung mit einer Angleichung an gesetzlich verankerte Besoldungsgruppen. Als Orientierungsgröße gelte bereits seit 1977 das Einkommen von Bürgermeistern in Kleinstädten und einfachen Bundesrichtern. Dies sei nie erreicht worden, solle jedoch künftig dauerhaft als Maßstab gelten. Die Bezüge seien angesichts der angespannten Wirtschaftslage seit 2003 nicht mehr erhöht worden. Experten schätzen die Mehrkosten für den Steuerzahler auf 2,4 Millionen Euro im Jahr.
Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hält im "Münchner Merkur" dagegen: Bundestagsabgeordneten sollte erst einmal einige Privilegien beseitigen, bevor sie an eine Erhöhung ihrer Diäten dächten. Abgeordnete verdienten aber schon jetzt deutlich mehr als die Richter, weil sie besondere Rechte genössen - zum Beispiel die steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro im Monat.
Diese überschreite häufig die tatsächlichen Aufwendungen und gelte deshalb als verfassungswidrig. Außerdem dürften Abgeordnete - anders als die Richter - neben ihrem Mandat einen zweiten Beruf ausüben und ein unbeschränktes Einkommen beziehen, kritisierte von Arnim.
Auch der Bundesgeschäftsführer des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert, dass Abgeordnete anders als normale Arbeitnehmer ihre tatsächlichen Aufwendungen nicht nachweisen müssen: "Das ist eine Ungleichbehandlung." Zudem sei die steuerfreie Kostenpauschale im Gegensatz zu anderen Pauschalen ständig angehoben worden. Er fordert ein neues System der Abgeordnetenentlohnung, das transparent und frei von solchen Privilegien ist.
