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Keine Hilfen für arbeitslose Südeuropäer: Politik streitet über Hartz IV für Arbeitslose aus Südeuropa

Keine Hilfen für arbeitslose Südeuropäer : Politik streitet über Hartz IV für Arbeitslose aus Südeuropa

Jobsuchende aus dem europäischen Ausland haben in Deutschland keinen unmittelbaren Anspruch auf Sozialleistungen. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte am Freitag, dass Behörden seit dem 23. Februar gehalten sind, keine Hartz-IV-Leistungen an neue Zuwanderer aus dem europäischen Ausland zu zahlen. Opposition und Sozialverbände übten an der Neuregelung scharfe Kritik.

Bislang konnten jene Europäer Ansprüche geltend machen, die aus einem der 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 kommen. Gegen diese Regelung hatte die Bundesregierung bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Vorbehalt angemeldet. Zu den nun betroffenen Staaten zählen unter anderem Griechenland, Portugal und Spanien.

Opposition und Sozialverbände übten an der Neuregelung scharfe Kritik. Dass von der Bundesregierung suggeriert werde, es käme zu massenweiser Einwanderung in das Sozialsystem, sei "schlicht und ergreifend unseriös", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unserer Redaktion.

"Griechenland, Spanien und andere Länder in Südeuropa leiden unter einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit. Die überwiegend jungen Menschen, die in der aktuellen Situation nach Deutschland kommen wollen, tun dies nicht, um auf Arbeitslosengeld-II-Niveau zu leben." Man müsse sich schon fragen, ob diese Bundesregierung jeglichen Blick auf die Realität junger Menschen verloren habe.

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Willkommenskultur bedeute nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Bei der Anweisung an die Bundesagentur für Arbeit handele es sich um eine notwendige Rechtsangleichung. So hatten bislang Arbeitssuchende aus Spanien und Griechenland Anspruch auf Sozialleistungen, weil ihre Länder zum Europäischen Fürsorgeabkommen gehören, Österreicher und Polen gingen aber schon immer leer aus.

Die Neuregelung dürfe nicht als politisches Signal gegen die betroffenen Staaten gesehen werden, betonte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Vielmehr solle gegen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden, um die Akzeptanz der Freizügigkeit zu erhalten.

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(RP/felt/csi)