„Politische Stimmung“ im Politbarometer Grüne in Umfrage vor der Union

Das Debakel in der Corona-Krise zeigt Wirkung: Die Grünen sind zum ersten Mal in Umfragen in der politischen Stimmung stärker als die Union. Kanzlerin Angela Merkel bleibt populärste Politikerin. Der CDU-Chef Armin Laschet ist hingegen nur noch ganz knapp im positiven Bereich.

 Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Überraschender Wechsel in der politischen Stimmung in Deutschland: Die Grünen ziehen nach der neuesten Umfrage des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen an der bislang stets führenden Union vorbei. Danach sprechen sich in der aktuellen Situation 28 Prozent der Befragten für die Grünen aus – ein Plus von fünf Prozentpunkten gegenüber der letzten Umfrage vor vier Wochen. Die Union stürzt um acht Punkte auf einen neuen Tiefstwert von 27 Prozent ab. Die mitregierende SPD verliert im Bund drei Punkte und liegt bei 16 Prozent. Gewinnen können auch die FDP (zehn Prozent, plus drei) und die AfD (acht Prozent, plus zwei). Die Linkspartei verliert leicht (minus eins) und kommt auf fünf Prozent.

Bei der Projektion für die Bundestagswahl kommen auch längerfristige Wählerbindungen mit ins Spiel. Wenn also am Sonntag die Bürger zur Wahl aufgerufen wären, würde die Union mit 28 Prozent (minus acht) weiter vorne liegen, die Grünen wären mit 23 Prozent (plus vier) zweitstärkste Kraft. Die SPD bliebe mit 15 Prozent (minus ein) etwa auf dem Stand vor vier Wochen. AfD (zwölf Prozent) und FDP (acht Prozent) würden zwei Punkte gewinnen, die Linke bliebe mit sieben Prozent gleich. Nach dieser Umfrage würde es im Bund für die regierende große Koalition nicht mehr reichen. Möglich wäre indes ein schwarz-grünes Bündnis als einzige Zwei-Parteien-Konstellation. Die Kombination Grün-Rot-Rot und eine Ampel-Koalition unter Führung der Grünen mit SPD und FDP hätten keine Mehrheit.

Bei den beliebtesten Politikern erlebt der CDU-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, den größten Absturz. Auf einer Skala von +5 bis -5 erreicht er nach 0,7 im Februar (Januar 1,0) jetzt nur noch 0,1 und landet damit auf dem siebten Platz der Rangliste. Das Ranking wird geführt von Kanzlerin Angela Merkel (1,7 nach 2,1 im Februar). Es folgen Markus Söder (unverändert 1,2), Olaf Scholz (0,8 nach 1,1 im Februar), Robert Habeck (0,8 nach 0,9) und Annalena Baerbock (unverändert 0,7). Auch Außenminister Heiko Maas (SPD, 0,6) liegt noch vor dem Chef der CDU. Auf den hinteren Plätzen liegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, -0,2 nach 0,5), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU, -0,2 nach 0,8) und der im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz (-0,8 nach -0,3).

Bei den eigenen Anhängern hat CSU-Chef Söder seinen Vorsprung von 3,1 auf 3,3 ausgebaut, während Laschet nur noch auf 1,4 kommt. Hier liegt auch sein Parteifreund Spahn (1,6) vor ihm. Kanzlerin Merkel erhält bei den Unionswählern eine Zustimmung von unverändert 3,6. Befragt wurden die Personen bis zum 25. März, also nach der verheerenden Ministerpräsidentenkonferenz vom Montag und der anschließenden Entschuldigung der Kanzlerin einen Tag später.

Recht wenig zeigen sich inzwischen die Wähler mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Während sie Ende Januar der großen Koalition mit 1,7 noch ein gutes Zeugnis ausstellten, beträgt Ende März der Wert auf der +5/-5-Skala nur noch 0,4. Die beiden Regierungsparteien Union und SPD kommen dabei jeweils auf nur noch 0,3. Ende Januar lag die Union bei 1,5, die SPD immerhin bei 1,0. Trotzdem sind noch immer 60 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass die Regierung „alles in allem eine eher gute Arbeit“ abliefert. Im Januar waren es noch 78 Prozent. Jeder Dritte in der Umfrage ist allerdings der Meinung, dass die Leistungen der Koalition als „eher schlecht“ zu bewerten sind, nach 19 Prozent im Januar. Speziell das Corona-Krisenmanagement sehen 55 Prozent kritisch (Januar: 43 Prozent) und nur noch 38 Prozent positiv (Januar: 52). Zu Beginn der Krise meinten noch neun von zehn Deutschen, dass die Bundesregierung die Pandemie gut bekämpft. Die aktuelle Kritik der Befragten gilt gleichermaßen der Bundesregierung (56 Prozent) wie den Bundesländern (51 Prozent), die in regelmäßigen Treffen gemeinsam die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus steuern.

Trotz der fatalen Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Montag und dem Rückzieher der Kanzlerin am Tag darauf ist die Unzufriedenheit mit Angela Merkel nicht allzu hoch. 75 Prozent finden ihre Arbeit positiv, nach 83 Prozent im Januar, und nur jeder Fünfte stellt ihr ein negatives Zeugnis aus (Januar: 15 Prozent). Dabei finden sogar 28 Prozent, dass die Kanzlerin nach ihrer Entschuldigung eher gestärkt aus dem Debakel zu Beginn der Woche hervorging, 27 Prozent sehen sie hingegen geschwächt. Die ursprünglich vorgesehenen Oster-Ruhetage finden 41 Prozent gut, 54 Prozent nicht so gut.

Bei der Frage, wen die Wählerinnen und Wähler für kanzlerfähig halten, führt weiterhin ganz klar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Ihm sprechen 56 Prozent der Befragten zu, die entsprechende Eignung zur Regierungsführung zu besitzen. Nur 36 Prozent verneinen das. Bei den Unionsanhängern erhält der Franke mit 74 Prozent sogar einen Spitzenwert. Nur der bislang einzige Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, kommt bei den eigenen Wählern mit 73 Prozent auf einen ähnlichen Wert. Im Kanzler-Ranking der möglichen Kandidaten schneidet er mit 39 Prozent (51 Prozent Ablehnung) als Zweitbester ab.

Einen wahren Absturz erlebt auch hier der CDU-Vorsitzende Laschet. Er kann nur 23 Prozent der Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass er die Kompetenz zum Kanzler besitzt. Bei den eigenen Anhängern sieht es mit 28 Prozent nicht viel besser aus – ein desaströses Ergebnis. Vor ihm liegen die Grünen-Vorsitzenden Habeck (28 Prozent, 58 Prozent bei den eigenen Anhängern) und Baerbock (25 beziehungsweise 52 Prozent). Die Befragten zählen auch die beiden CDU-Politiker Merz und Altmaier sowie Außenminister Maas (SPD) nicht mehr zu den zehn wichtigsten Politikern. Den Aufstieg in die Top-Liga schafften dagegen der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der FDP-Chef Christian Lindner und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach.

Die Corona-Krise bleibt mit 85 Prozent das überragende aktuelle politische Thema und erreicht angesichts steigender Fallzahlen einen neuen Spitzenwert. Auf Platz zwei der von den Befragten genannten Probleme liegt der Klimaschutz (18 Prozent). Danach folgen die Aussichten für die Wirtschaft (acht Prozent), die aktuellen Affären (acht) sowie die Schul- und Bildungspolitik, die Migrationsfrage, die marode Infrastruktur und die Sorge um den Arbeitsplatz (je vier).

Ein verheerendes Zeugnis stellen die Befragten auch der Impfpolitik der Bundesregierung aus. Nur noch sechs Prozent finden die „alles in allem gut“. 92 Prozent bescheinigen den politisch Verantwortlichen, dass die bisherige Kampagne eher schlecht gelaufen sei. Auch glauben 71 Prozent nicht daran, dass es für alle bis Ende des Sommers ein Impfangebot gibt. Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bewerten 31 Prozent mit gut (Januar: 55 Prozent). 36 Prozent verlangen, dass die Vorgehensweise verschärft, 26 Prozent, dass sie gelockert wird. Im Januar hielten nur 18 Prozent eine Verschärfung für notwendig, während 23 Prozent eine Abschwächung der Maßnahmen verlangten. Den Lockdown bis zum 18. April zu verlängern, finden 68 Prozent der Befragten richtig, 30 Prozent nicht. Und 54 Prozent halten sich für persönlich gefährdet, während das 44 Prozent ausschließen. Hier hat die Zahl gegenüber dem Januar (61 Prozent gefährdet) abgenommen.

Der Beitrag wurde um weitere Umfrageergebnisse des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen ergänzt, die unserer Redaktion vorab vorlagen.

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