Polen und Tschechien Faeser will mehr Kontrollen – auch direkt an der Grenze

Berlin · Die SPD-Politikerin stellte am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ihre Pläne für verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vor.

 Beamte der Bundespolizei stehen bei der Einreise nach Deutschland am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke. (Archivbild)

Beamte der Bundespolizei stehen bei der Einreise nach Deutschland am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke. (Archivbild)

Foto: dpa/Patrick Pleul

Über die Landgrenze zu Österreich hinaus will Bundesinnenministerin Nancy Faeser aktuell keine stationären Grenzkontrollen bei der EU-Kommission beantragen. Die SPD-Politikerin stellte am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ihre Pläne für verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vor. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sagte sie, die geplanten Maßnahmen „entlang der Schleuserroute“ sollten „lageabhängig auch an der Grenze“, „wechselnd und flexibel“ sein.

Seit Herbst 2015 gibt es stationäre Kontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Diese vorübergehenden Kontrollen müssen regelmäßig bei der EU-Kommission notifiziert werden.

Aufgrund der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern hatten Landesinnenminister der CDU Faeser aufgefordert, solche Kontrollen auch an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu beantragen. Wer an der Grenze ein Asylbegehren äußert, kann im Regelfall jedoch auch bei stationären Grenzkontrollen nicht gleich abgewiesen werden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte: „Menschen, die nicht aus humanitären Gründen hierherkommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen zügiger abgeschoben werden.“ Er sprach sich dafür aus, dass Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden sollten. Bislang verfolgt die Bundesregierung solche Pläne allerdings nicht. Auch hat sich bisher kein Staat außerhalb der Europäischen Union angeboten, in dem Asylbewerber dann auf den Abschluss ihres Verfahrens warten könnten.

(ldi/dpa)