Ex-Kanzleramtsminister wechselt in die Wirtschaft Pofallas CDU-Basis in Kleve ist "irritiert"
Saarbrücken/Kleve · Während ein Moraltheologe den möglichen Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn als "bedenklich" einstuft, hat der Ex-Kanzleramtsminister einem Medienbericht zufolge die CDU-Basis in seiner niederrheinischen Heimat verärgert.
Man sei "irritiert" über dessen möglichen Jobwechsel in den Bahn-Vorstand, sagte der Vorsitzende im Kreis Kleve und NRW-Landtagsabgeordnete Günther Bergmann der "Saarbrücker Zeitung".
Bergmann sagte, er habe bereits rund 50 Anrufe bekommen, mit dem Tenor: "Wir sind im Wahlkampf für den gelaufen, und jetzt das". Viele Mitglieder des Kreisverbands gingen davon aus, "dass das mit dem neuen Job schon vorher klar war". Pofalla ist als Vorstand bei der bundeseigenen Bahn im Gespräch, wie der dpa bestätigt wurde.
Bergmann kritisierte zudem Pofallas Informationspolitik Er selbst sei nicht informiert worden und könne Pofalla nicht erreichen. "Kein Bild, kein Ton." Pofalla hatte in seinem Wahlkreis Kleve bei der Bundestagswahl mit 50,9 Prozent der Stimmen erneut ein Direktmandat gewonnen. Auch die letzte Kreisvorstandssitzung am 13. Dezember habe Pofalla ohne ein Wort zu seiner Zukunft verlassen, sagte Bergmann. Minuten später hätten Medien dann berichtet, dass er nicht mehr als Minister antreten wolle.
Moraltheologe äußert Bedenken
Mit Blick auf den möglichen Wechsel Pofallas zur Deutschen Bahn hat der Paderborner Moraltheologe Peter Schallenberg schärfere Regeln für Politiker gefordert. Eine Tätigkeit von amtierenden Bundestagsabgeordneten in der Wirtschaft sei grundsätzlich bedenklich, sagte Schallenberg dem Kölner "domradio" am Freitag. Das habe damit zu tun, dass "wir einen starken, guten Staat haben wollen, der durch Gesetzgebung Wirtschaft lenkt. Und dort sollen die Abgeordneten unabhängig von Eigeninteressen oder Interessen ihrer Arbeitgeber sein." Wenn Pofalla nun in den Vorstand der Bahn wechsele und sein Abgeordnetenmandat behalte, wäre das grenzwertig, so der Theologe.
Schallenberg forderte eine gesetzlich festgelegte Karenzzeit für Politiker, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Gefahr zu verringern, "dass wertvolle Informationen mitgenommen werden". Allerdings sei der Fall Pofalla wohl "nicht ganz so streng zu betrachten ist wie andere". Schließlich sei die Bahn ja "kein normales Unternehmen", sondern habe eine größere Nähe zum Staat und einer staatlich subventionierten Wirtschaft.
Nach Ansicht Schallenbergs sind Übertritte von der Politik in die Wirtschaft wie der sich jetzt abzeichnende von Pofalla zur Bahn notwendig. Sie böten die Chance, immer wieder die Wirklichkeit mit den "hehren Bild" vom unabhängigen Politiker abzugleichen und "immer wieder die Rädchen zu justieren und nachzubessern".
