Parlamentarisches Kontrollgremium: Pofalla will Vorwürfe ausräumen

Parlamentarisches Kontrollgremium : Pofalla will Vorwürfe ausräumen

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags ist in Berlin zusammengekommen, um Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu den neuesten Vorwürfen in der Spähaffäre zu befragen. Pofalla zeigt sich überzeugt, die Vorwürfe ausräumen zu können.

Vor Beginn der Sitzung forderten Vertreter der Opposition die Regierung zu weiterer Aufklärung auf, was das millionenfache Ausspähen elektronischer Kommunikation besonders durch den US-Geheimdienst NSA angeht.

Pofalla äußerte sich überzeugt, dass Vorwürfe zumindest gegen deutsche Geheimdienste ausgeräumt werden könnten. "Ich gehe davon aus, dass wir die Vorwürfe, die gegen deutsche Dienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können", sagte er bei seiner Ankunft. Dabei geht es darum, dass auch diese an Spähaktionen beteiligt gewesen sein könnten oder versucht hätten, deutsches Recht zu umgehen. In der Sitzung wollten neben Pofalla auch die Chefs der deutschen Geheimdienste den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) warf der Regierung vor, über die Spähaffäre bislang nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Er verwies auf widersprüchliche Angaben der Regierung. "Entweder wurden wir gezielt getäuscht oder im Bundeskanzleramt weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut", sagte Oppermann.

Der Vertreter der Grünen im PKG, Hans-Christian Ströbele, forderte die Regierung auf, zumindest dafür zu sorgen, dass das Ausspähen deutscher Bürger sofort beendet werde.

Politiker von Union und FDP äußerten den Verdacht, es sei nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 die damalige rot-grüne Bundesregierung gewesen, die die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet habe. Wenn sich dies bestätige, "dann hat Rot-Grün ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte der stellvertretende PKG-Vorsitzende Michael Grosse-Brömer (CDU).

Die FDP beantragte dazu nach Fraktionsangaben, auch den damaligen Kanzleramtschef und heutigen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für die nächste PKG-Sitzung am 19. August vorzuladen.

(AFP)
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