Interview mit unserer Redaktion Pofalla verspricht mehr Netto vom Brutto
Berlin (RP). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat im Interview mit unserer Redaktion eine umfassende Steuerreform angekündigt. Nach den Bundestagswahlen werde seine Partei dafür sorgen, dass Gehaltssteigerungen nicht mehr durch die "kalte Progression" minimiert werden. Die Bürger sollen dann "mehr Netto vom Brutto" erhalten.
Steuern: die wichtigsten Tipps
Die Koalition ist auf vielen Feldern uneins. Erbschaftsteuer, Kfz-Steuer und beim Einsatz der Bundeswehr im Innern. Hat der Wahlkampf schon begonnen?
Pofalla Die Koalition hatte in den vergangenen zwei Monaten ein enormes Arbeitsprogramm zu bewältigen. Da kann es schon mal zu unterschiedlichen Meinungen kommen. Eine wichtige Erfahrung war, dass man sich auf die Zusagen von Vizekanzler Steinmeier nicht immer verlassen kann. Im Koalitionsausschuss hat es zum Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihm eine klare Vereinbarung gegeben. Seine eigene Fraktion ist ihm nicht gefolgt.
Mit der SPD haben Sie es nicht geschafft, auch die FDP winkt ab. Legen Sie den Bundeswehr-Einsatz im Innern zu den Akten?
Pofalla Die Union hält eine Grundgesetzänderung für richtig und notwendig. In dieser Wahlperiode wird es schwer möglich sein, das zu erreichen. Es wird die Aufgabe des nächsten Deutschen Bundestages sein.
Steinmeiers Beliebtheit steigt. Ist es da sinnvoll ihn auf diese Art anzugreifen?
Jetzt hat der Kanzlerkandidat der SPD ein neuerliches Beschäftigungsprogramm, einen "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit" gefordert. Offenbar reicht das gerade erst beschlossene Konjunkturpaket nicht aus.
Deutschland steht am Anfang einer Rezession, müssen Sie beim Konjunkturprogramm nicht doch nachlegen?
Pofalla Das Maßnahmenpaket setzt gezielt Anreize für Investitionen und Wachstum. Dazu gehören die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, der Erlass der Kfz-Steuer für Neuwagen oder zusätzliche Kreditmöglichkeiten für mittelständische Unternehmen. Das sind zum jetzigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen.
Das Verfassungsgericht wird wahrscheinlich die Erbschaftsteuerreform wieder kassieren. War das der Kompromiss, auf den alle gewartet haben?
Sollten Sie nicht bei Neffen, Nichten und Geschwistern noch nachbessern?
Pofalla Der jetzt vorliegende Entwurf ist eine sehr gute Grundlage. Noch vor wenigen Wochen konnte ich mir nicht vorstellen, dass wir so viel erreichen könnten. CDU und CSU werden im Bundestag mit großer Mehrheit diese Erbschaftsteuerreform mittragen. Veränderungen am einen oder anderen Punkt sind üblich im gesetzlichen Verfahren. Aber die Grundlage steht.
Wie erklären Sie sich dann die regelrechte Protestwelle, die in eine Klagewelle münden dürfte?
Pofalla Die Kritiker sollten mal den Gesetzentwurf lesen.
Die 180 protestierenden Familienbetriebe sind also ohne Kenntnis?
Pofalla Die 180 Familienbetriebe werden nach künftigem Recht besser gestellt als nach heutigem Recht. Es gibt eine deutliche Verbesserung für Familienunternehmen in Deutschland.
Die Kanzlerin hat die Wirtschaftskompetenz von Günther Oettinger und Norbert Röttgen besonders hervorgehoben. Sind das die beiden Personen, die künftig das Wirtschaftsprofil der CDU darstellen?
Politik für die Mitte sei schön und gut, sagt die Junge Union, eine Volkspartei müsse aber breiter aufgestellt sein und auch wirtschaftliches und konservatives Profil zeigen. Ist das auch Ihre Analyse?
Pofalla Die Union ist eine Volkspartei, die von drei Strömungen getragen wird: der konservativen, der liberalen und der christlich-sozialen. Nur wenn alle drei zum Tragen kommen, werden wir bei Wahlen dauerhaft über 40% erreichen. Als Volkspartei der Mitte vertreten wir alle, vom Hauptschüler bis zum Hochschullehrer, vom Arbeiter bis zum Unternehmer.
Sie sprechen mal von sozialer, mal von neuer, mal von menschlicher Marktwirtschaft. Mal vom rheinischen Kapitalismus. Was gilt?
Gehört dazu auch die Begrenzung von Managergehältern?
Pofalla Gehälter werden nicht vom Staat, sondern in den Unternehmen festgesetzt. Das Problem ist aber, wenn Gehälter von Managern steigen, während Belegschaften mit Nullrunden abgespeist werden. Das ist nicht in Ordnung.
Der Finanzminister will die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf eine Million Euro begrenzen.
Pofalla Das ist zwar etwas anderes, aber es ist trotzdem verfassungsrechtlich problematisch. Gehälter kann man bei der Absetzbarkeit nicht in "gute" und "schlechte" Teile unterscheiden.
"DieMitte stärken" heißt Ihr Papier für den Parteitag. Was wird drinstehen?
Sollten steuerliche Erleichterungen angesichts der Wirtschaftsentwicklung nicht erst nach den Wahlen, sondern doch schon 2009 kommen?
Und wie sehen Ihre eigenen Perspektiven aus? Die CDU droht zum Beispiel in Thüringen ihre Mehrheit zu verlieren.
Pofalla Ich blicke optimistisch auf das nächste Jahr. Roland Koch hat im Januar alle Chancen, eine Regierung aus CDU und FDP zu bilden. Horst Köhler wird Bundespräsident bleiben. Bei der Europawahl werden wir zeigen können, dass wir bundesweit über 40 Prozent kommen, und bei den Landtagswahlen Ende August läuft die SPD Gefahr, gleich dreimal nur drittstärkste Partei zu werden.
Ihr Wahlziel bleibt also "40 plus"?
Pofalla Das bleibt so, und ich bin zuversichtlich, dass wir das erreichen. Aber dafür werden wir weiter hart arbeiten müssen.
Die SPD tut sich beim Thema Spätabtreibungen schwer, weil sie Druck auf generelle Änderungen des § 218 fürchtet.
Wie stehen Sie zu der anderen sensiblen Frage der Patientenverfügung?
