Kanzleramtschef verteidigt deutsche Geheimdienste: Pofalla sieht Vorwürfe ausgeräumt

Kanzleramtschef verteidigt deutsche Geheimdienste : Pofalla sieht Vorwürfe ausgeräumt

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat vehement bestritten, dass die deutschen Geheimdienste rechtswidrig die USA bei Abhöraktionen unterstützen.

"Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz", sagte Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) am Donnerstag in Berlin. "Der Datenschutz wird von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100 Prozent eingehalten."

Pofalla, der deutscher Geheimdienstkoordinator ist, wies zudem Berichte zurück, dass der BND-Präsident Gerhard Schindler eine laxere Praxis beim Datenschutz und der Übergabe von Daten an andere Dienste gefordert habe. Ihm liege kein solcher Antrag vor.

Schindler habe ihm zudem schriftlich bekräftigt, dass er dies nicht gefordert habe. Der CDU-Politiker räumte ein, dass er immer noch keine umfassende Auskunft über die gesamten Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland geben könne. Dies werde er nach ausreichenden Antworten aus den USA leisten.

"Die Fragen, die die deutschen Nachrichtendienste betreffen, sind alle von mir in einer umfassenden Prüfung geklärt worden", sagte Pofalla, nachdem er das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages informiert hatte.

Zum Vorwurf, Daten deutscher Bürger seien an ausländische Nachrichtendienste übermittelt worden, sagte Pofalla, eine massenhafte Weitergabe habe es nicht gegeben. Übermittelt worden seien an die USA nur zwei Datensätze, in denen es um einen bereits seit geraumer Zeit entführten Deutschen gehe.

Die Weitergabe dieser Daten habe dessen Schutz gedient. Deutschland sei in einem komplizierten Fall wie diesem "auf die technische Hilfe der USA angewiesen". Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA wollte Pofalla nicht bewerten; er kündigte an, er werde sich auch dazu um weitere Aufklärung bemühen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann

(REU/afp)
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