Interview Pofalla: CDU bleibt hart - keine Steuersenkungen
Berlin (RP). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnt für das kommenden Jahr Steuererleichterungen und die Einführung der Pendlerpauschale kategorisch ab. Eine Entlastung sei erst nach der Wahl 2009 möglich.
Das CSU-Steuerkonzept
Die beiden Merkel-Stellvertreter in der CDU, Rüttgers und Wulff, halten ihre Landesparteitage zeitgleich ab. Fernduell der Kronprinzen?
Pofalla: Beide Parteitage sind entscheidend für die Aufstellung der Landesverbände in den nächsten Jahren. In Niedersachsen gibt es einen Führungswechsel im Parteivorsitz. In NRW stellt sich der Parteitag der demographischen Herausforderung und wird zukunftsweisend für das Land sein.
Beide Landesverbände stehen besser da als die Bundespartei. Was machen sie anders?
Pofalla: Wir haben innerparteilich Diskussionen geführt. Das hat sich auch in den Umfragen niedergeschlagen. Geschlossenheit ist die Voraussetzung für Vertrauen, insbesondere bei den bürgerlichen Wählern.
Die Unions-Abgeordneten verlangen mehr Profil von Frau Merkel und von Ihnen.
Pofalla: Unser Profil wird vor allem geprägt durch Verlässlichkeit und die Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung. Wir haben zwei Millionen weniger Arbeitslose gegenüber dem Höchststand unter Rot-Grün, die Jugendarbeitslosigkeit hat sich mehr als halbiert, wir haben die höchsten Wachstumsraten seit 15 Jahren, der ungehemmte Verschuldungsaufbau ist gestoppt worden.
Aber 55 Prozent Umfrageergebnis für die große Koalition ist doch beschämend?
Pofalla: Moment mal. Sie können uns nicht in Mithaftung mit unserem Koalitionspartner nehmen. Die SPD ist regelrecht abgestürzt.
Die Union liegt in manchen Umfragen nur bei 35 Prozent.
Pofalla: Die Wahlen sind erst im Herbst nächsten Jahres. Wir müssen als CDU noch zulegen. Unsere Ausgangslage gibt uns alle Chancen, 40 Prozent plus x der Stimmen zu erreichen. Die Lage der SPD ist dagegen schlecht. Wenn keine Führung erkennbar ist und man sich von der Linkspartei treiben lässt, ist das auch kein Wunder.
Chaotisch verläuft auch manche Diskussion in der Union. Haben Sie in der Ablehnung der Pendlerpauschale die Stimmung falsch eingeschätzt?
Pofalla: Ich bin der festen Überzeugung, dass solide Staatsfinanzen ein Markenzeichen von Unionspolitik ist. Wir haben von Rot-Grün einen Scherbenhaushalt übernommen. Der Staat muss solide wirtschaften wie jeder Privathaushalt. Er kann mit Blick auf die kommenden Generationen nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben. Von diesem Kurs werden wir nicht abweichen. Er wird Vertrauen schaffen und den Leistungsträgern neue Chancen eröffnen.
Der Kessel steht aber gewaltig unter Druck. Die Unions-Fraktionsvorsitzende der Bundesländer werfen der Bundespartei vor, die Bodenhaftung verloren zu haben.
Pofalla: Wir bekommen die Stimmung im Lande schon mit. Erst in dieser Woche habe ich vor 700 Menschen über die Pendlerpauschale und die Staatsfinanzen gesprochen…
Da werden Sie die gleichen Fragen gehört haben.
Pofalla: Am Ende konnte ich die Zuhörer von der Notwendigkeit gesunder Staatsfinanzen überzeugen. Stimmungen nicht nachzugeben, die Menschen zu überzeugen, ist immer anstrengender. Aber die Mühe lohnt sich. Sie wird sich für das Land und die CDU auszahlen.
Reicht das aus angesichts der Unzufriedenheit in Ihrer Partei?
Pofalla: Die CDU wird ein Steuerentlastungsprogramm im Frühjahr des kommenden Jahres vorlegen. Anschließend werden wir dann die Konzepte von CDU und CSU zusammenführen, und gehen mit klaren Aussagen in die Wahl. Im Übrigen: Mit der beschlossenen Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie der Senkung des Arbeitslosenbeitrags zum 1.1.2009 nutzen wir bereits die Spielräume, die wir haben.
Jetzt steht die CSU mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an ausgerechnet vor ihrem wichtigen Wahlkampf in Bayern im Regen. Hat es das schon einmal von der großen Schwesterpartei gegeben?
Pofalla: Wir haben uns in Erding bei der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien auf die bereits genannten Entlastungsmaßnahmen verständigt. Und diese haben wir zwei Tage später im Koalitionsausschuss mit der SPD umgesetzt. Das nenne ich einen gemeinsamen Erfolg. Im Übrigen sind sich CDU und CSU im Ziel einer Steuerentlastung in der nächsten Legislaturperiode völlig einig.
Wenn die CSU auf der Pendlerpauschale beharrt, ist sie selbst schuld?
Pofalla: Wir müssen das Urteil des Verfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarten. Das haben wir auch frühzeitig gesagt.
Auch wenn es die CSU die absolute Mehrheit kostet?
Pofalla: Das ist doch Quatsch. Ich bin absolut davon überzeugt, dass die CSU über 50 Prozent kommt. Wir werden unsere bayrische Schwesterpartei aus voller Kraft unterstützen. Angela Merkel wird allein auf sechs Wahlkundgebungen in Bayern auftreten.
Martin Kessler und Gregor Mayntz führten das Gespräch
