Schwarz-gelbe Pläne Platzeck kündigt Widerstand an
Potsdam (RPO). Der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat entschiedene Gegenwehr gegen Steuerpläne und weitere Vorhaben der Bundesregierung aus Union und FDP angekündigt.
Matthias Platzeck - seine Karriere
"Schwarz-Gelb kann sich auf unseren Widerstand im Bundesrat schon heute einstellen", sagte er während seiner Regierungserklärung über die Vorhaben der neuen rot-roten Landesregierung am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Der "schwarz-gelben Zwei-Klassen-Koalition" warf er eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung vor.
Die geplanten Steuersenkungen und der Stufentarif "sind ungerecht, weil die Mehrheit der Bevölkerung sie am Ende mit steigenden Abgaben und Gebühren zu finanzieren hat", kritisierte Platzeck. Der Ministerpräsident warf CDU und FDP vor, die sozialen Sicherungssysteme schrittweise privatisieren und entsolidarisieren zu wollen. Zudem solle der Niedriglohnsektor ausgebaut und befristete Beschäftigung erleichtert werden. Auch drohten schwer erkämpfte Mindestlöhne nicht verlängert zu werden.
Platzeck bekräftigte, die neue Landesregierung wolle trotz schwieriger Haushaltslage die soziale Balance sichern und Aufstieg ermöglichen. Er wiederholte, Rot-Rot sei keine Regierung des Schlussstrichs. "Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es in dieser Koalition nicht geben." Angriffe aus den Reihen der Christdemokraten gegen die Linkspartei konterte Platzeck mit Verweisen auf die Rolle der CDU als Blockpartei in der DDR. Damit müsse sich die heutige Partei erst noch auseinandersetzen, sagte er.
Platzeck hatte den Wechsel des Koalitionspartners nach zehn Jahren Regierung mit der CDU auch mit der nötigen Versöhnung mit den SED-Erben begründet hatte. Dafür hatte er zum Teil heftige Kritik geerntet.
