Ministerpräsident verweist auf vernünftige Zusammenarbeit Platzeck äußert sich positiv über CDU
Potsdam (rpo). Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg hat sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) positiv über die Zusammenarbeit mit dem momentanen Koalitionspartner CDU geäußert. Allerdings steht Platzeck nach der Wahl nicht für jede Koalition zur Verfügung.
"Wir haben mit der CDU vernünftig zusammengearbeitet", sagte Platzeck am Mittwoch im Norddeutschen Rundfunk. Und dies sei natürlich ein Faktor, der bei Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am Sonntag eine Rolle spielen werde. Platzeck schloss zugleich eine neuerliche Wahl zum Ministerpräsidenten für den Fall eines Regierungsbündnisses aus, in dem der Partner stärker sei als die SPD.
Ausdrücklich erklärte der Regierungschef dies mit Blick auf die PDS: "Sollte die PDS stärker werden als die SPD und da irgendeine Konstellation zu Stande kommen, würde ich mich nicht als Ministerpräsident wählen lassen." Dies habe aber nicht so viel mit speziell dieser Partei zu tun, sondern damit, dass der stärkste Partner in einer Koalition auch den Ministerpräsidenten stellen solle. "Das ist für mich eher eine Frage des Anstands", sagte Platzeck.
Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm sagte unterdessen zu den Wahlchancen der rechtsextremistischen DVU, die bereits im Potsdamer Landtag sitzt: "Wenn die Leute die Redebeiträge der DVU-Abgeordneten im Landtag verfolgt hätten, wüssten sie, was für Papageien das sind. Die haben nichts bewegt, die manifestieren nur Frust und Dumpfheit." Der Landesinnenminister sprach sich in einem Interview des Wirtschaftsmagazins "Focus Money" zudem eindeutig für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerkandidatin der Union bei der Bundestagswahl 2006 aus.
