Flüchtlingspolitik Breite Rückendeckung für Klöckners nationale Flüchtlingspläne
Berlin · Während die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner für ihren Vorstoß in der Flüchtlingspolitik auch positive Resonanz aus der Schwesterpartei CSU erhält, kommt von der Opposition und von Seiten des Koalitionspartners SPD schwere Kritik.
Das ist Julia Klöckner
In der CDU werden Pläne für nationale Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen angesichts wachsenden Drucks auf Kanzlerin Angela Merkel konkreter. Ein Vorstoß von CDU-Vize Julia Klöckner für tagesaktuelle Kontingente und die Einrichtung von Grenzzentren zur Verteilung und Zurückweisung von Flüchtlingen bekam am Wochenende breite Rückendeckung in der Union. Mit Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich ein wichtiger Vertrauter Merkels positiv. Zustimmung kam aber auch aus der CSU und von unionsinternen Kritikern Merkels.
Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem raschen Rückgang der Flüchtlingszahlen. "Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms in das Bundesgebiet ist derzeit nicht absehbar", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der dpa in Berlin.
"Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen", sagte Klöckner der Funke Mediengruppe und der "Rhein-Zeitung". Nur wer eine Bleibeperspektive habe, solle innerhalb Deutschlands weiterverteilt werden. "Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden", sagte sie der Funke Mediengruppe.
In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden zweiseitigen Papier Klöckners mit dem Titel "Plan A2" heißt es, Merkels "Plan A" einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise sei nach wie vor richtig. "Gleichzeitig müssen wir jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern einen Schritt weiter gehen." Aus Parteikreisen in Mainz hieß es, die CDU-Zentrale sei vorab über das Papier informiert worden. Zuerst hatten die "Rhein-Zeitung" und die Funke Mediengruppe über den Plan berichtet.
Nach Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Jene könnten gemeinsam mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Unter anderem schlägt sie auch von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.
Klöckner ist Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. Ihr Papier dürfte auch dazu dienen, die zuletzt zurückgegangenen Zustimmungswerte zu stabilisieren.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der dpa: "Wir müssen neben den internationalen Anstrengungen auch auf nationaler Ebene laufend Strukturen so anpassen, dass wir besser steuern, ordnen und somit die Flüchtlingszahlen weiter spürbar reduzieren können."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte Klöckners Vorstoß. "Die Skepsis gegenüber schnellen und wirksamen europäischen Maßnahmen steigt immens. Richtig so", sagte er der "Passauer Neuen Presse" und Spiegel Online. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Funke Mediengruppe, der Vorschlag gehe in die richtige Richtung. Er ergänze die Anstrengungen zur Begrenzung und Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland und Europa.
Auch von CDU-internen Kritikern Merkels kam Zustimmung. Der Chef der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann, sagte der dpa: "Es ist völlig egal, ob der Plan nun B oder A2 heißt. Hauptsache, wir gehen jetzt endlich dazu über, nationale Maßnahmen zu ergreifen." Auch der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), sagte: "Die Forderungen von Julia Klöckner gehen in die richtige Richtung. Es darf jetzt keine Denkverbote geben."
Von Stetten gehört zu den Initiatoren eines Briefes an Merkel, in dem 44 Unionsabgeordnete eine Änderung der Zuwanderungspraxis verlangen. Das Schreiben dürften an diesem Dienstag in der Unionsfraktion eine Rolle spielen.
In der SPD stoßen die Vorschläge von CDU-Vize Julia Klöckner zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf Ablehnung. Die Idee der Union von "Grenzzentren" zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen sei bereits im November auf Druck der SPD in der Koalition verworfen worden. "Das war schon damals Unsinn und bleibt Unsinn", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
In solchen Grenzzentren würden angesichts aktueller Zahlen pro Monat um die 75.000 Menschen landen. Das sei unzumutbar. Der von der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vorgelegte Aktionsplan sei Ausdruck "heller Panik", weil dort die Umfragewerte für die CDU sieben Wochen vor der Wahl schrumpften. "In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist", sagte Stegner.
Der Kieler SPD-Landeschef erinnerte daran, dass die Koalitionsspitzen im November den Aufbau von bundesweit mehreren speziellen Erstaufnahme-Einrichtungen beschlossen hatten, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Seitdem sei so gut wie nichts passiert: "Dafür trägt Innenminister (Thomas) de Maizière die Hauptverantwortung." Die Union sollte die verabredeten Maßnahmen umsetzen, statt die Bürger täglich mit neuen Vorschlägen zu verunsichern. Das nutze nur der AfD, kritisierte Stegner.
Grünen-Chef Cem Özdemir warf Klöckner in den Zeitungen der Funke Mediengruppe "eine obskure Form von Landtagswahlkampf" vor, wenn sie bei sinkenden Umfragewerten versuche, gegen ihre eigene unionsgeführte Bundesregierung zu punkten.
Die Kernpunkte des Klöckner-Plans
AUSGANGSLAGE: "Der Plan A einer europäischen Lösung für dieses europäische Problem ist nach wie vor richtig. (...) Gleichzeitig müssen wir jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern einen Schritt weiter gehen."
GRENZZENTREN UND HOTSPOTS: "An der deutsch-österreichischen Grenze werden Grenzzentren eingerichtet. (...) Dort erfolgen die Registrierung, Gesundheitschecks, eine Erstprüfung des Asylantrags und die Weiterverteilung (bei klarer Bleibeperspektive), bzw.
schnelle Rückführung. (...)
Deutschland unterstützt Italien und Griechenland jeweils bilateral beim Aufbau und Betrieb von Hotspots (...)
Deutschland errichtet Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei. (...)
Deutschland führt eigene, tagesaktuelle Kontingente für die Flüchtlinge in den deutschen Grenzzentren und Hotspots ein. (...) Bei der Aufnahme in die Kontingente werden humanitäre Kriterien gewichtet und besonders schutzbedürftige Personen, wie unbegleitete Minderjährige, Kranke, und besonders bedrohte Minderheiten (z.B.
Jesiden oder Christen aus dem Irak) vorrangig berücksichtigt. (...)"
UMSETZUNG: "Auf deutschem Staatsgebiet findet eine Registrierung künftig nur noch dort statt und auch nur dort erhalten Flüchtlinge einen Flüchtlingsausweis, der z.B. zum Bezug von Leistungen berechtigt.
Übertritte über die grüne Grenze werden nicht belohnt. Jeder Flüchtling, der im Land ohne Flüchtlingsausweis aufgegriffen wird und der nicht registriert ist, wird in die Grenzzentren überführt. (...)"
