Beobachtung durch den Verfassungsschutz Die AfD ist schon lange ein Verdachtsfall
Meinung · Neonazi-Vergangenheiten, antisemitische Hetze im Internet, Schulterschluss mit Querdenkern, die im Sommer den Reichstag stürmten – die Einzelfälle in der AfD sind in der Summe schon lange genug, um die Partei deutlich als nach rechts gerückt zu bewerten. Die offenbar geplante Beobachtung der Gesamtpartei durch den Bundesverfassungsschutz ist deshalb ein wichtiger Schritt in diesen Zeiten.
Das Logo der AfD auf einem Flyer
Foto: dpa/Christophe GateauEs wäre keine Überraschung, nicht einmal für die Partei selbst: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang wird die AfD wohl in der kommenden Woche in Gänze zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären, das berichteten mehrere Medien übereinstimmend am Dienstagabend. In der siebenjährigen Parteigeschichte, in der die AfD nicht nur in alle Länderparlamente einzog, sondern auch im Bundestag vertreten ist, wäre das eine Zäsur. Und zwar eine notwendige, fast schon überfällige.