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Pkw-Maut: Rot-grüne Länder wollen lieber Abgabe für Lkw ausweiten

Alternative zur Pkw-Maut : Rot-grüne Länder wollen Straßenabgabe für Lkw ausweiten

Die nächste Runde in der Debatte um die Straßenabgabe hat begonnen: Im Streit um die Pkw-Maut wollen die von SPD und Grünen geführten Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen im Bundesrat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kippen und stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen.

"Wir sind zutiefst verärgert über diese unsägliche Mautdebatte", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag. Die Länder wollten durchsetzen, dass auch leichtere Lastwagen zwischen siebeneinhalb und zwölf Tonnen eine Maut bezahlen müssten, die auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen erhoben werden solle.

Dobrindt will nach bisherigen offiziellen Plänen eine Pkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland einführen. Die Abgabe will er über ein Vignettensystem eintreiben, deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Umstritten ist weiterhin, ob dies europarechtlich zulässig ist. Zudem gibt es in der Union Streit darüber, ob eine Maut für sämtliche Straßen oder etwa nur für Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden soll.

Letzteres lehnen die Kommunen ab. Er halte "die Beschränkung der geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für den falschen Ansatz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. "Gerade in Grenzbereichen" werde dies "zu massivem Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und Landesstraßen nutzen werden".

(DEU)