Pkw-Maut - Alexander Dobrindt offenbar zu Zugeständnissen gezwungen

Pkw-Maut: Dobrindt offenbar zu Zugeständnissen gezwungen

Bei den abschließenden Gesprächen zur Pkw-Maut soll Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach Angaben der SPD umfangreiche Zugeständnisse gemacht haben. Die politische Verantwortung für die Einführung der Abgabe lehnen die Sozialdemokraten aber ab.

Bei der abschließenden Einigung auf die Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Angaben der SPD umfangreiche Zugeständnisse an den Koalitionspartner machen müssen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch, zu der Einigung gehöre auch, dass die Lkw-Maut und der Bundesverkehrswegeplan schneller als geplant auf den Weg gebracht werden sollen. Damit habe der Minister "erhebliche Zugeständnisse" an die SPD machen müssen.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatten sich am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass nach der Einigung auf letzte Änderungen die Infrastrukturabgabe am Freitag vom Parlament verabschiedet wird. Die Korrekturen betreffen vor allem die Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer, die von der EU-Kommission kritisiert worden war.

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Burkert äußerte allerdings noch Skepsis hinsichtlich der Belastung von deutschen gegenüber ausländischen Autofahrern. "Wenn deutsche Autofahrer nach europäischer Rechtsprechung tatsächlich stärker belastet werden müssen, liegt die politische Verantwortung beim heutigen Verkehrsminister Dobrindt", sagte er der Zeitung.

Kritiker der Maut gehen davon aus, dass sie gegen EU-Recht verstoßen könnte, da sie möglicherweise ausländische Autofahrer diskriminiert. Die Pkw-Maut soll im kommenden Jahr starten und für Fahrten auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für Pkw, die in Deutschland zugelassen sind, werden die Halter entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet.

(AFP)
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