Pistorius über Sondervermögen für die Bundeswehr „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“
Berlin · Der Bundestag hatte im Juni 2022 die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro beschlossen. Was Verteidigungsminister Pistorius jetzt in einem Interview darüber, über die ausgesetzte Wehrpflicht und über eine mögliche Lieferung von Kampfjets an die Ukraine äußerte.
Das ist Boris Pistorius
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht mehr für ausreichend. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ einem am Freitag veröffentlichten Vorabbericht zufolge. „Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten.“ Auch den regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr hält der neue Verteidigungsminister auf Dauer für zu wenig. „Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht.“
Pistorius räumte ein, dass die Bundeswehr auch durch die Waffen- und nun auch Panzerlieferungen an die Ukraine dringend und schnell Nachschub brauche. „Panzer stehen nicht irgendwo im Regal zum Mitnehmen. Die haben eine Lieferzeit, und das sind nicht drei Wochen. Und Munition wächst nicht auf Bäumen und will nur gepflückt werden.“ Deutschland werde kurzfristig nicht in der Lage sein, den Bedarf zu decken. „Mittel- und langfristig müssen wir in Europa eine Rüstungsindustrie aufbauen, die das kann. Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa.“
Pistorius kündigte einen engen Schulterschluss mit der Industrie an, um Produktionskapazitäten auszuweiten und Lieferungen zu beschleunigen. Kommende Woche werde er sich mit Vertretern der Rüstungsindustrie an den Tisch setzen. „Wir müssen schneller bei der Beschaffung werden.“ Auch Verteidigungsexperten haben gewarnt, dass die Sonderkreditlinie von 100 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen werde. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sprach zuletzt von einem Finanzbedarf von 300 Milliarden Euro.
„Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen“
Pistorius zeigte sich zudem offen für eine Diskussion über ein neues Modell, um mehr Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. Zunächst müsse diese so attraktiv gemacht werden, „dass sich gute junge Leute für sie interessieren und sich bewerben“, sagte er dem Blatt zufolge. Er äußerte sich demnach positiv über die Wehrpflicht: „Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen.“ Sie sei auch wichtig gewesen, um einen stärkeren Bezug zur Bundeswehr und zum Staat zu haben. „Früher saßen an jedem zweiten Küchentisch Wehrpflichtige. Auch dadurch gab es immer eine Verbindung zur Zivilgesellschaft.“
Pistorius lehnt Lieferung von Kampfjets ab
Die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine lehnte Pistorius ebenso ab wie bereits Bundeskanzler Olaf Scholz. „Ich halte das für ausgeschlossen“, sagte der Verteidigungsminister zu der Forderung des ukkrainischen Vizeaußenministers Andrij Melnyk. „Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.“
Die Bundeswehr bringt die Ersatzbeschaffungen für das an die Ukraine gelieferte Militärmaterial auf den Weg. Aus einer vertraulichen Liste mit 49 Einzelpositionen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, geht hervor, dass etwa 14 neue Panzerhaubitzen 2000 beschafft werden sollen. Auf der Liste finden sich etwa auch 50 geschützte Dingo-Transportfahrzeuge und 22 Millionen Schuss Handmunition, aber auch kleinere Posten wie etwa 28.000 Gefechtshelme. Aus der Übersicht geht auch hervor, dass 53.000 Schuss Flakpanzer-Munition nicht nachbestellt werden sollen. Zudem zeigt die Übersicht, die es nur für einen Bruchteil der nötigen Nachbestellungen bereits eine Verständigung über die Finanzierung gibt.
