Nach Wahlerfolg in Berlin Piratenpartei will Programm erweitern
Berlin (RPO). Die Piratenpartei arbeitet nach ihrem Wahlerfolg in Berlin nun an einer deutlich breiteren thematischen Aufstellung. Zu den Ideen der Partei wie etwa gesellschaftliche Teilhabe sollen sich nun auch Lösungsvorschläge gesellen.
Der Bundesvorsitzende der Partei, Sebastian Nerz, sagte der "Frankfurter Rundschau", Ziel sei, dass der Staat gesellschaftliche Teilhabe sicherstelle. "Aber wir haben in weiten Teilen noch nicht definiert, wie man das finanzieren kann."
Auch zur Lösung der Krise Europas habe die Partei noch keine Antworten. Die programmatische Arbeit werde erweitert.
Eine Frauenquote für die Piratenpartei lehnte Nerz ab: Dadurch werde Geschlechtsungleichheit in den Vordergrund gestellt und keine tatsächliche Gleichberechtigung geschaffen. "Mehr Frauen in die Partei zu bringen und sichtbarer aufzustellen ist primär eine Frage der Zeit."
Der "Stuttgarter Zeitung" sagte Nerz, auf längere Sicht wolle seine Partei auch eine Regierungsbeteiligung anstreben. "Die Piraten wollen langfristig in alle Parlamente gewählt werden", sagte der Parteivorsitzende. Um ihre Themen wirklich durchsetzen zu können, müsse die Partei am Ende auch in Regierungsverantwortung. "Wir sind da nicht ängstlich", betonte Nerz.
Skeptisch zeigte sich Nerz auf die Frage, in welcher Koalition die Piratenpartei mitarbeiten würde. "Dieses starre Festhalten an einem unflexiblen Koalitionsvertrag, der Abgeordnete und Parteien in einen engen Rahmen zwing, funktioniert nur begrenzt", sagte er. Die Piratenpartei wolle sich bei ihren Entscheidungen an Sachthemen orientieren.
Der Parteichef bezeichnete die Piraten als sozialliberale Partei. Sie vertrete eine Sozialpolitik, die eher in der Nähe der SPD liege, aber eine Bürgerrechtspolitik nahe der alten FDP. Die Grünen seien für die Piraten nur "insofern ein Vorbild, als sie die letzte erfolgreiche Neugründung einer Partei in Deutschland waren".
