Wegen NPD-Vergangenheit Piratenpartei schließt Mitglied aus
Berlin · Die Piratenpartei hat am Dienstag ein früheres Mitglied der rechtsextremistischen NPD aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht hob damit eine frühere Entscheidung des Landesschiedsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zum Fall von Matthias Bahner auf.
24.04.2012
, 20:04 Uhr
Piraten, die man kennen könnte
"Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar" erklärte das Bundesschiedsgericht.
Sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entstehe, sei ein Parteiausschluss gerechtfertigt. Die 2006 gegründete Partei sah sich in den vergangenen Wochen mit einer heftigen Debatte über ihren Umgang mit Rechtsextremisten konfrontiert.
