FDP-Vize macht Rückzieher Pinkwart will Steuersenkungen für Hotels aussetzen
Berlin (RPO). Nach dem Skandal der Parteispende eines Hoteliers fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart die Aussetzung der erst seit Jahresbeginn geltenden Steuersenkungen für Hotelübernachtungen. Dabei wurde diese Mehrwertsteuersenkung auf Druck der FDP durchgesetzt. "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte Pinkwart dazu.
Die Überlegung sei richtig gewesen, die Mehrwertsteuer für Dienstleistungen senken zu wollen, sagte Pinkwart dem "Spiegel". Heraus gekommen sei der Kompromiss im Hotelbereich. Die Steuersenkung für Hoteliers sollte ausgesetzt und im Rahmen der großen Steuerreform neu gemacht werden. Wenn die Bundesregierung nichts ändere, werde das über den Bundesrat eingebracht, sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Pinkwart zog auch eine kritische Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition: "Ich bin nicht zufrieden", sagte er dem "Spiegel". Die Koalitionäre in Berlin müssten "lernen, sich zu vertrauen und gemeinsamen Prinzipien treu bleiben". Dazu gehöre der Bürokratieabbau und ein einfaches und faires Steuersystem. "Wenn wir Hotelübernachtungen und Gesundheit komplizierter statt einfacher machen, wer glaubt uns dann, dass wir eine große Steuerstrukturreform schaffen?"
Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte dagegen die Bilanz der ersten 100 Tage. "Es war ein ordentlicher Start mit Blick auf die Ergebnisse", sagte Lindner dem "Hamburger Abendblatt". Zugleich mahnte er, Union und FDP dürften sich nicht länger "mit internen Reiberen aufhalten".
Merkel zu 100 Tage Schwarz-Gelb
Nach den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Koalition betonte derweil Kanzlerin Angela Merkel (CDU), es werde "keine einfache Legislaturperiode". Merkel verwies auf Unterschiede zwischen CDU und FDP im Staatsverständnis. Es gebe sicher einen gewissen Unterschied zwischen FDP und CDU in der Frage, "wie wir über den Staat sprechen", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Die Union wolle keinen schwachen Staat, sondern einen Staat, der Zusammenhalt ermögliche. Für die Regierung gehe es nun "um das Ganze, nicht nur um Partikularinteressen."
Zur Zukunft der schwarz-gelben Koalition sagte Merkel: "Ich mache mir keine Illusionen: Das wird keine einfache Legislaturperiode." Wichtig sei, dass sie und die ganze Bundesregierung es schafften, "dass ein großer Teil der Menschen bei allen Notwendigkeiten zur Veränderung sieht, dass es gerecht zugeht in diesem Land."
Verdi-Chef Frank Bsirske drohte der Regierung derweil heftigen Widerstand der Gewerkschaften an. Diese würden nicht tatenlos dabei zusehen, "wenn die Koalition eine Entstaatlichungspolitik auf breiter Front vorantreibt und weiter staatliche Dienstleistungen zusammenstreicht, um anschließend ihrer Klientel noch mehr Vorteile zuzuschanzen", sagte Bsirske der "Passauer Neuen Presse." Dann würden sich die Gewerkschaften aktiv gegen diese Politik engagieren.
