Gesundheitsminister zu lieb für das Amt Philipp Rösler - der harmlose Minister
Berlin (RP). Gesundheit sollte besser, aber nicht teurer werden, hatte Philipp Rösler 2009 versprochen. Daraus wird nun nichts. Aus vielen anderen seiner Pläne auch nicht. Der Arzt ist zu lieb für das Amt.
Das ist Philipp Rösler
Philipp Rösler mag die Musik von Udo Jürgens, besonders: "Wer nie verliert, hat den Sieg nicht verdient." Gemessen an diesem Schlager-Titel steht dem Bundesgesundheitsminister ein großer Sieg bevor. Denn alle Schlachten in der Gesundheitspolitik hat Rösler (FDP) bisher verloren.
Als er antrat, hatte er versprochen, anders zu sein als seine Vorgänger und nicht nur Kostendämpfung zu betreiben. Stattdessen wollte der gelernte Arzt die Versorgung besser machen und die Finanzen der Krankenkassen mittels Kopfpauschale langfristig sanieren.
Nach neun Monaten ist von diesen klugen Plänen nichts geblieben. Statt besserer Versorgung bekommen 50 Millionen Kassenpatienten nun höhere Beiträge. Auch die Arbeitgeber müssen jetzt mehr zahlen, obwohl Union und FDP im Koalitionsvertrag versprochen hatten: "Der Arbeitgeberanteil bleibt fest, weil wir eine Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen."
"Tödliches Spiel für Arbeitsplätze"
Folglich läuft der CDU-Wirtschaftsflügel Sturm. "Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten ist ein tödliches Spiel für Arbeitsplätze, das muss jeder wissen", sagte der Vize der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. Ein Anstieg der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt koste 100 000 Arbeitsplätze.
Diese Faustregel kennt auch Rösler — wie er theoretisch vieles kennt. Doch umsetzen kann er nichts. Ein so machtloser Gesundheitsminister ist von Vorteil für das Land, wo es um die Umsetzung fragwürdiger Wahlgeschenke geht. So hatte der Koalitionsvertrag den Apothekern versprochen, den Arzneiverkauf in Drogeriemärkten zu verbieten.
Natürlich gelang Rösler auch dies nicht. Insgesamt aber ist es verheerend, wenn der Gesundheitsminister ohne Schlagkraft ist. Gerade im Gesundheitswesen, wo der Markt versagt, muss der Staat vieles regeln. Und gerade hier sind die kapitalkräftigsten Lobbyisten unterwegs.
"Der Bambus wiegt sich im Wind"
Mit denen hat Rösler den Kampf noch nicht mal aufgenommen. Über das kleine Sparpaket für die Pharma-Industrie heißt es in der Branche nur: "Damit können wir gut leben." Und wie soll Rösler gegen Pharma- und Klinik-Lobby bestehen, wenn er sich nicht mal gegen die politischen "Freunde" durchsetzen kann?
Rösler schaffte es nicht, bei Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen höheren steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Kassen lockerzumachen. Den aber braucht man, wenn man mit Hilfe einer sozial ausgeglichenen Kopfpauschale die Gesundheitskosten von den Löhnen abkoppeln will. Dann versuchte Rösler, mit einer kleinen, komplizierten Prämie das für den Sozialausgleich nötige Geld aus dem System selbst zu holen.
Damit machte er es CSU-Chef Seehofer, der sich selbst für den wahren Gesundheitsminister hält, leicht, die Prämie ganz zu kippen. Bei all dem hatte es Rösler versäumt, sich die Unterstützung seiner Kanzlerin und seines Parteichefs Guido Westerwelle zu sichern. Prompt ließen die ihn im Regen stehen.
"Der Bambus wiegt sich im Wind, aber er bricht nicht", hatte Rösler jüngst Kritikern entgegnet. Nett gesagt. Aber nett muss ein Gesundheitsminister am allerwenigsten sein.
