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Philipp Amthor: CDU-Politiker muss seinen Führerschein abgeben

Urteil rechtskräftig : CDU-Politiker Amthor muss seinen Führerschein abgeben

Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen.

Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Das am 16. November verhängte Urteil sei nun rechtskräftig.

Das Amtsgericht hatte den prominenten CDU-Nachwuchspolitiker Amthor wegen „vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“ zu dem Fahrverbot und der Geldstrafe verurteilt. Am Dienstagabend war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen. „Es ist in der Hinsicht nichts fristgerecht bei uns eingegangen“, sagte der Sprecher.

Amthor, Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, soll im Jahr 2020 mit rund 120 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-70-Zone gefahren sein. Der Vorfall hatte sich auf der Bundesstraße 109 bei Ferdinandshof abgespielt, wo es an einer Kreuzung häufiger zu Unfällen gekommen war, so dass die erlaubte Geschwindigkeit dort reduziert worden war.

Amthor hatte gegen das auferlegte Bußgeld der Kreisbehörde zunächst Widerspruch eingelegt, weshalb es zur Verhandlung gekommen war. „Ich habe mich in dem Verfahren selbst gar nicht eingelassen, sondern über einen facherfahrenen Anwalt einige Rechtsfragen prüfen lassen“, hatte der 29-Jährige der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Natürlich reklamiere ich dabei keine Sonderrechte auf zu schnelles Autofahren, aber es ist auch nicht unanständig, einen Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen. Das steht jedermann zu. In jedem Fall gilt: Zu schnelles Fahren ist immer unnötig und sollte nicht relativiert werden.“

Amthors Anwalt hatte nach Angaben des Amtsgerichts Pasewalk erklärt, der Bundestagsabgeordnete sei gar nicht der Fahrer gewesen. „Der in der Hauptverhandlung persönlich anwesende Betroffene hat sich zur Sache durch seinen Verteidiger dahingehend eingelassen, dass er bestreite, zur Tatzeit Führer des Tatfahrzeuges gewesen zu sein.“ Er habe die Richtigkeit des Messergebnisses in Abrede gestellt. „Das Gericht vermochte sich gleichwohl davon zu überzeugen, dass der Betroffene das Fahrzeug geführt hatte und dass das Messergebnis zutrifft“, erklärte ein Sprecher am Mittwoch.

Am Mittwoch war Amthor für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

(mba/dpa)