Medienbericht So will Lauterbach das Milliardenloch in der Pflegeversicherung stopfen
Berlin · Seit 2015 legt die Bundesregierung jedes Jahr 0,1 Prozent der Pflegeversicherungsbeiträge in einem Fonds an. Ein einmaliges Aussetzen könnte laut Gesundheitsminister Lauterbach Beitragserhöhungen verhindern.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwägt, die defizitäre Pflegeversicherung durch eine Aussetzung des Pflegevorsorgefonds zu stabilisieren. In diesem Fonds wird ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr angelegt. Aktuell sind dies etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Über einen Zeitraum von 20 Jahren soll so Geld angespart werden, um den demografischen Wandel abzufedern und künftig zu erwartende Beitragssteigerungen abzumildern.
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) aus Koalitionskreisen ist in der Ampelkoalition im Gespräch, einmalig auf die jährliche Einzahlung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro zu verzichten und das Geld zum Auffüllen der bestehenden Finanzlücke in Milliardenhöhe zu verwenden.
Damit könne eine Beitragsanhebung zum Jahreswechsel verhindert werden, hieß es. Die Finanzmittel reichten dann bis zu der für den Sommer 2023 geplanten umfassenden Reform der Pflegeversicherung. Die erforderliche Gesetzesänderung soll den Überlegungen zufolge an das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz angehängt werden, das aktuell im Bundestag beraten wird und in dem es eigentlich um Verbesserungen in der Krankenpflege geht.
Der Vorsorgefonds war 2015 in der Zeit der großen Koalition eingerichtet worden. Jährlich werden 0,1 Prozentpunkte der Beitragseinnahmen angelegt, um ab 2034 den Beitrag zu stabilisieren. In dieser Zeit werden voraussichtlich viele Babyboomer pflegebedürftig. Derzeit liegen in dem Fonds, der von der Bundesbank verwaltet wird, rund zehn Milliarden Euro.
