Aufforderung von Gesundheitsminister Spahn Bei Kritik an Pflegereform „ein bisschen runterfahren“
Berlin · Gesundheitsminister Jens Spahn wünscht sich eine offene Einstellung zur geplanten Pflegereform. Nicht alle Probleme würden damit gelöst, aber es sei ein wichtiger Schritt. Die Reform soll am Vormittag im Kabinett beschlossen werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat dazu aufgerufen, die geplante Pflegereform nicht zu zerreden. „Ich würde mir wünschen, dass wir in den Debatten in Deutschland gerade bei diesen Themen mal alle ein bisschen runterfahren und genau schauen, was passiert“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im WDR. „Das ist jetzt ein Pflegepaket, das, ja, nicht alle Probleme löst, aber doch zwei entscheidende Probleme angeht: eine regelhaft bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte, die dort nicht nur in der Pandemie, sondern auch vorher schon jeden Tag Großartiges, Wichtiges leisten, und gleichzeitig keine Überforderung, Überlastung von Pflegebedürftigen vor allem bei längerer Pflegebedürftigkeit.“
Es stimme, dass es noch weitere Probleme gebe und damit für die nächste Regierung noch etwas zu tun bleibe. „Aber ich fänd's auch mal wichtig, wenn wir nicht zuerst immer nur wahrnehmen, was noch fehlt, sondern miteinander (...) auch mal über das sprechen, was miteinander gelungen ist. Das ist in Deutschland echt immer der gleiche Reflex.“
Spahn nahm die Kirchen gegen den Vorwurf in Schutz, sie hätten sich unchristlich verhalten, indem sie einen Flächentarifvertrag hätten scheitern lassen. „Es ist ja auch die Wahrheit, dass gerade die kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie in aller Regel besonders gut zahlen, besonders hohe Löhne haben“, sagte Spahn.
Nach jahrelangen Diskussionen will das Kabinett die Gesetzespläne an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) auf den Weg bringen. Ziel ist, dass der Bundestag sie noch im Juni beschließt. Versorgungsverträge sollen demnach nur noch mit Altenpflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen – dem Entwurf zufolge ab 1. September 2022. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen aus eigener Tasche für die Pflege im Heim zu entlasten, sollen sie Zuschläge bekommen – voraussichtlich zum 1. Januar 2022. Die Zuschläge sollen höher ausfallen, je länger man im Heim ist.
„Gerade durch die Pandemie ist jedem klar geworden: Unsere Pflegekräfte haben mehr Lohn, mehr Kolleginnen und Kollegen und mehr eigene Befugnisse verdient“, sagte Spahn. Pflegekräfte sollten den Reformplänen zufolge auch mehr entscheiden können, etwa beim Verordnen von Hilfsmitteln und in der häuslichen Pflege. Geplant seien zudem verbindlichere Personalschlüssel in den Heimen.
