Ringen um Prämie Pflegekräfte müssen weiter auf Corona-Bonus warten
Berlin · Noch immer ist unklar, wer von dem zugesagten Pflegebonus profitieren soll. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf noch laufende Prüfungen. Patientenschützer üben Kritik an dem Vorgehen.
Die Bundesregierung will die Leistung von Pflegekräften in der Corona-Pandemie mit einem Bonus würdigen – doch die möglicherweise Begünstigten müssen sich seit Monaten in Geduld üben. Das Bundesgesundheitsministerium hat bislang keine Eckpunkte vorgelegt, welcher Personenkreis von dem Bonus profitieren soll. Klar ist nur, dass er steuer- und sozialabgabenfrei sein soll, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dafür zuletzt eine Betrag von bis zu 3000 Euro genannt. Wie hoch der Bonus aber im Schnitt tatsächlich ausfallen wird, ist völlig offen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte bis Ende Januar Eckpunkte für den Bonus vorlegen. Auf Anfrage teilte ein Sprecher seinen Hauses nun mit: „Die Pflegekräfte in Deutschland erbringen während der Corona-Pandemie eine herausragende Leistung.“ Aufgrund der aktuell sehr herausfordernden Situation in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege wolle die Bundesregierung diesen Einsatz mit einer Gesetzesinitiative für einen steuer- und sozialabgabenfreien Corona-Pflegebonus anerkennen. „Die genaue Ausgestaltung wird derzeit geprüft. Ein zentrales Kriterium ist die besondere Belastung der Beschäftigten durch die Corona-Pandemie“, so der Sprecher.
Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass der Bund für den Bonus eine Millarde Euro zur Verfügung stellen werde. Über welchen Weg das Geld an die Beschäftigten fließen soll, ist Teil der Prüfung. Bei den Beschäftigten soll möglichst viel von dem Geld auch wirklich ankommen. Das gilt für Sonderzahlungen unter anderem für Mitarbeiter in Krankenhäusern, in der Intensivpflege, für ambulante Pflegekräfte und Beschäftigte in Pflegeheimen.Bei Verbänden des Gesundheitssektors sind jedoch noch keine Konzepte bekannt.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte bereits kritisiert. Es sei ein „böses Erwachen für die 1,5 Millionen Pflegekräfte in Deutschland“, sagte Brysch. Der Pflegebonus sei nichts anderes als ein Steuerbonus. „Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Arbeitgeber überhaupt zusätzlich bis zu 3000 Euro pro Pflegemitarbeiter zahlen. Doch viele Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste werden dazu gar nicht in der Lage sein.“ Schließlich gehe es um bis zu 4,6 Milliarden Euro.
„Zwar bezeugt die Ampel im Koalitionsvertrag den Pflegekräften eine herausragende Leistung in der Pandemie. Doch Rot-Gelb-Grün ist nicht bereit, die Corona-Prämien selbst aufzubringen. So nimmt die Regierung in Kauf, dass viele Beschäftigte leer ausgehen“, sagte Brysch. Die Regierung sollte stattdessen den Pflegebonus aus Haushaltsmitteln garantieren.
Anders als jetzt hatte die Vorgängerregierung laut Stiftung 2020 dafür gesorgt, dass die Corona-Boni in der Altenpflege zum größten Teil von der Pflegeversicherung getragen worden seien. Für die Krankenhäuser hätten zum Teil die Krankenkassen gezahlt.
Wann das Bundesgesundheitsministerium einen Entwurf vorlegen wird, ist jetzt offen. Ein neuer Zeitpunkt wurde nicht genannt. An der Abstimmung mit Lauterbachs Ministerium ist neben dem Finanzressort auch das Bundesarbeitsministerium maßgeblich beteiligt.
