Pflege: Bundestag beschließt Miliardenpaket

13.000 zusätzliche Stellen geplant: Personalnot in der Pflege - Bundestag beschließt Milliardenpaket

Das neue Pflegeprogramm der Bundesregierung tritt am 1. Januar in Kraft. Gesundheitsminister Spahn spricht vom größten Schritt seit 20 Jahren.

Ein Milliardenpaket für mehr neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen soll die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. „Das Gesetz ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Pflege in Deutschland und der größte Schritt in der Pflege seit 20 Jahren“, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Gleichzeitig sei es nur ein Anfang. Er kündigte an, dass weitere Gesetze und Verbesserungen in der Pflege in der Zukunft folgen sollen.

Zum 1. Januar 2019 tritt das Programm in Kraft. Jede zusätzliche Pflegestelle in Krankenhäusern soll dann komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Kommen sollen auch Erleichterungen im Arbeitsalltag von Pflegekräften. In der Alten- und Krankenpflege in Deutschland sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

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Die Opposition kritisierte insbesondere, dass es noch kein Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Krankenhäusern gebe und die ambulante Pflege zu kurz käme. Außerdem sei die Besetzung der neuen Stellen noch ungeklärt. „Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig. Sie forderte Spahn auf, ein Konzept vorzulegen, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen.

(mlat/dpa)
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