Mit Auto oder Flugzeug Pfahls kommt Donnerstag nach Deutschland
Augsburg (rpo). Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wird bereits am Donnerstag nach Deutschland ausgeliefert. Dies sagte am Mittwochvormittag der Sprecher des Landgerichts Augsburg, Karl-Heinz Häussler.
Der Fall Pfahls
Pfahls wird zunächst in der Augsburger Justizanstalt untergebracht, bevor ihm am Freitag der Haftbefehl eröffnet werden soll. Unklar war zunächst, wie der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagte ehemalige CSU-Politiker nach Deutschland überstellt wird.
"Ob er auf dem Landweg oder dem Luftweg kommt, kann ich nicht bestätigen", sagte der Gerichtssprecher. Nach einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" soll Pfahls mit einer Linienmaschine nach München ausgeflogen werden. Dort sollen ihn Polizeibeamte auf dem Rollfeld in Empfang nehmen und zur Justizvollzugsanstalt in der Augsburger Altstadt bringen.
Es gilt allerdings ebenso als möglich, dass Pfahls von einer Fahrzeug-Eskorte des Bundeskriminalamts an der deutsch-französischen Grenze abgeholt wird, wie es das Landgericht noch am Dienstag angekündigt hatte. Pfahls Verteidiger Volker Hoffmann hatte dies als Wunsch wegen der angeschlagenen Gesundheit seines Mandanten vorgetragen. Die Augsburger Staatsanwaltschaft als zuständige Behörde wollte sich vorerst nicht zur Auslieferung des 62-Jährigen äußern: "Ich sag' gar nichts dazu, bevor er nicht da ist", betonte Behördenleiter Reinhard Nemetz.
Mit der Auslieferung ist der Weg für einen Prozess frei. Er könnte laut Landgericht bereits Ende März, Anfang April beginnen. Pfahls ist von der Staatsanwaltschaft angeklagt, von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 1991 zwei Millionen Euro Schmiergeld für die Lieferung von Bundeswehr-Spürpanzern nach Saudi-Arabien kassiert und nicht versteuert zu haben.
Nachdem der Ex-Staatssekretär seine erste Nacht in deutscher Haft verbracht haben wird, soll ihm am Freitag der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister den Haftbefehl eröffnen. Hofmeister leitete bislang sämtliche Prozesse in der Schreiber-Affäre, unter anderen auch das Verfahren gegen den Politikersohn Max Strauß, den die Kammer im Juli wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt hatte.
Fax wurde zum Verhängnis
Pfahls war im Mai 1999 nach Bekanntwerden eines Haftbefehls als damaliger Asien-Repräsentant von Daimler-Benz in Singapur untergetaucht. Wenig später verlor sich die Spur des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs im asiatischen Raum. Fünf Jahre lang versuchten BKA-Zielfahnder ihn als eine der meistgesuchten Personen ausfindig zu machen. Im Juli vergangenen Jahres wurde Pfahls ein Fax aus Paris zum Verhängnis, mit dem er sich offenbar erkundigen wollte, ob sein Fall inzwischen verjährt sei. Nach kurzen Ermittlungen wurde er vor seiner Wohnung in einem Pariser Nobelviertel verhaftet.
Danach begann ein Tauziehen um die Auslieferung des Ex-Staatssekretärs. Nachdem er zunächst zugestimmt und sich über die schlechten Haftbedingungen in dem historischem Gefängnis La Sante beklagt hatte, widersetze er sich später einem vereinfachten Auslieferungsverfahren und machte Verjährungsgründe geltend. Nachdem ein Berufungsgericht seine Beschwerde im November verwarf, gab Pfahls seinen Widerstand gegen die Auslieferung schließlich auf.
