Petersburger Dialog gestoppt Deutsch-russische Eiszeit
Berlin · Es war eine der letzten Hoffnungen für eine Klimaverbesserung in den deutsch-russischen Beziehungen. Der auch in größten Krisen funktionierende Petersburger Dialog. Doch nun ist er ausgesetzt - aus Protest gegen das Vorgehen Moskaus gegen Nichtregierungsorganisationen.
Seit der russischen Annexion der ukrainischen Krim hat sich der Himmel über den Ost-West-Beziehungen verfinstert. Einen kleinen Lichtblick gab es: Der Petersburger Dialog ging zwar spannungsgeladen, aber insgesamt zivilisiert weiter, übernahm in der Begegnung von deutschen und russischen Vertretern der Zivilgesellschaft Schrittmacher-Dienste für einen irgendwann erhofften politischen Neuanfang. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ sich nach den regelmäßigen Treffen genauso ins Bild setzen über die Themen, Konflikte und Verständigung wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schließlich ist auf deutscher Seite einer ihrer langjährigen Vertrautern Ko-Vorsitzender: Ronald Pofalla, früher Kanzleramtsminister, jetzt Bahn-Vorstand. Der hat jetzt jedoch die Reißleine gezogen und die Treffen auf Eis gelegt.
„Wir können nicht hinnehmen, dass einige unserer Mitgliederorganisationen in Russland ihre Arbeit nicht verrichten können, weil sie offiziell als ,unerwünscht’ gelten und bei Zuwiderhandlung hohe Strafen zu erwarten haben“, sagte Pofalla zur Begründung. Er bezog sich damit auf die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft von Ende Mai, den Deutsch-Russischen Austausch, das Zentrum Liberale Moderne und das Forum russischsprachiger Europäer zu „unerwünschten Organisationen“ zu erklären. Es handelt sich um deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO).
Pofalla verwies auf die Gesetzeslage, wonach auch russische Partnerinnen und Partner solcher Organisationen strafrechtlich verfolgt werden könnten. „Die mit der Listung einhergehenden Einschränkungen für die Organisationen sind ein schwerer Rückschlag für den zivilgesellschaftlichen Dialog unserer Länder und allein schon deshalb für uns inakzeptabel“, machte Pofalla klar. Ein Kremlsprecher bedauerte die Entscheidung „zutiefst“. Die vor rund 20 Jahren ins Leben gerufene Plattform sei eine der wenigen offenen Dialogkanäle zwischen Deutschland und Russland.
Der Petersburger Dialog war vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Putin persönlich gegründet worden. Während nach der Krim-Annexion 2014 nahezu alle anderen Gesprächskanäle gekappt wurden Vertreter beider Seiten im Rahmen des Petersburger Dialogs immer wieder Möglichkeiten einer Verständigung aus. Wiederholt drehten sich vorbereitende Treffen um die Frage, ob die Zeit inzwischen wieder reif sei für eine Teilnahme Putins und Merkels. Auch die jüngste Entscheidung dürfte Pofalla nicht ohne Rücksprache mit der Kanzlerin getroffen haben.
Sie folgt den Bemühungen Merkels auf dem Europäischen Rat, zu einem EU-Russland-Gipfeltreffen zu kommen, damit sich beide Seiten einmal detailliert vorlegen können, welches Vorgehen die jeweils andere Seite besonders stört. Das soll offenbar der Vorbereitung eines Neuanfangs in den europäisch-russischen und insbesondere in den deutsch-russischen Beziehungen dienen. Zuletzt hatte Merkel die Fertigstellung der nördlichen Gaspipeline gegen vehemente europäische Widerstände durchgesetzt und damit auch ein besonderes deutsch-russisches Signal ausgesendet. Das nachfolgende Stoppzeichen von Pofalla passt zu dieser Strategie, die Vorbedingungen für einen Neuanfang zu klären.
Unions-Außenexperte Jürgen Hardt erinnert daran, dass der Petersburger Dialog dem Austausch mit der Zivilgesellschaft diene. „An diesem Austausch ist Russland erkennbar nicht interessiert“, hält Hardt fest. Deshalb sei das Aussetzen des Dialogs durch die deutsche Seite richtig. „Russland muss sich entscheiden, ob es durch das NGO-Gesetz die Arbeit deutscher Organisationen weiter behindert, oder ob es zu breiten und umfassenden Gesprächen auf allen gesellschaftlichen Ebenen bereit ist“, erklärt der CDU-Politiker. Nur bei einem offenen und freien Austausch sei eine Fortsetzung des Petersburger Dialogs sinnvoll.
Auch für die FDP ist der Schritt nachvollziehbar. „Das Betätigungsverbot für die deutschen Organisationen stellt eine starke Provokation dar und ist außerordentlich problematisch“, unterstreicht FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai. „Der destruktive Kurs Moskaus erschwert den Dialog und die Zusammenarbeit maßgeblich und stellt die Sinnhaftigkeit des Petersburger Dialogs in Frage“, kommentiert der FDP-Politiker.
In seiner Erklärung hat Pofalla die Absage an gemeinsame Veranstaltung mit einer diplomatischen Einladung versehen. Denn er verbindet die ursprünglich für Mitte Oktober in Kaliningrad geplante Hauptveranstaltung des Petersburger Dialogs mit der Formulierung, dass diese „nur stattfinden“ könne, „wenn alle Organisationen uneingeschränkt teilnehmen können“. Es ist also eine konditionierte Absage, die Russland jederzeit aus der Welt schaffen kann, wenn sie das Vorgehen gegen die NGO beendet. Dafür gibt es klare Terminvorschläge. Anfang September, so Pofalla, könne es einen „bilateralen Austausch über diese aktuellen Probleme“ geben.
