Mehrwertsteuer Peter Müller will reduzierte Sätze ausweiten
Berlin (RPO). Das nächste Wahlgeschenk vor der Bundestagswahl: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer für bestimmte Waren und Dienstleistungen zu senken.
"Faustregel der Neuordnung sollte sein: Reduzierte Sätze kommen dort in Betracht, wo sie vor allem Familien nutzen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei zum Beispiel nicht einsehbar, dass Hundefutter dem reduzierten, Kinderkleidung aber dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliege.
"Gleich nach einer erfolgreichen Bundestagswahl sollte die CDU Ernst machen mit diesem Punkt ihres Wahlprogramms", sagte Müller. Er begrüße den Plan der Union, den Geltungsbereich des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent zu überprüfen.
Gastronomie und Handwerk
Er sehe auch für die Gastronomie und bei Handwerkerleistungen Änderungsbedarf, sagte Müller. Nachbarländer wie Frankreich und Luxemburg hätten in diesen Bereichen niedrigere Mehrwertsteuersätze. "Niedrige Sätze für Handwerker sind der beste Schutz gegen Schwarzarbeit", sagte der CDU-Politiker.
Steuererleichterungen in diesem Bereich fordert auch die CSU. In ihrem Wahlaufruf setzt sie sich für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für "arbeitsintensive Dienstleistungen" beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe ein.
