Bundesrat hat gewählt Peter Müller ist neuer Verfassungsrichter
Berlin · Peter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte den früheren saarländischen Ministerpräsidenten am Freitagmorgen einstimmig zum Nachfolger des scheidenden Richters Udo Di Fabio. Für die Wahl war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Müller wurde seit Ende 2010 als Kandidat für Karlsruhe gehandelt. Die Personalie war jedoch umstritten. Kritiker in der Opposition, aber auch in der Koalition monierten, dass ein Wechsel aus der aktiven Parteipolitik ins Richteramt das Gericht politisch angreifbar machen könnte.
Es hatte zudem Zweifel an Müllers Qualifikation gegeben. Er gilt zwar als "Einser-Jurist", hat jedoch nicht promoviert. Nach seinem zweiten juristischen Staatsexamen war er ab April 1986 lediglich vier Jahre als Richter tätig, und zwar am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht in Saarbrücken. Seit 1990 begann er als Politiker seine Laufbahn in der CDU-Landtagsfraktion.
Der Bundesrat nahm den Tagesordnungspunkt der Wahl am Freitag erst nachträglich auf, nachdem sich SPD- und CDU-regierte Länder auf die Wahl Müllers verständigt hatten. Di Fabio scheidet Mitte Dezember aus dem Amt.
Zur Nachfolgerin des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff wurde die Juristin Sybille Kessal-Wulf bestimmt. Kessal-Wulf ist bislang Richterin am Bundesgerichtshof.
Außerdem entscheidet der Bundesrat am Freitag noch über eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Bundestag bereits beschlossen hat. Darunter ist auch das neue Abfallrecht, das die Einführung einer neuen Wertstofftonne ab 2015 vorsieht, sowie die Telekommunikationsnovelle, die unter anderem eine Abschaffung kostenpflichtiger Warteschleifen enthält. Beide Gesetze könnten allerdings auch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern landen.
