Peter Altmaier Kanzleramtsminister greift Kraft wegen Soli-Forderungen an
Passau · Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat kurz vor den Beratungen der Ministerpräsidenten zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) angegriffen. Kraft hatte zuletzt mehr Geld für den Westen der Bundesrepublik gefordert.
"Wir dürfen nicht Ost gegen West ausspielen", sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. "Neben den Forderungen der neuen Bundesländer müssen wir dafür sorgen, dass die Strukturprobleme in den alten Bundesländern gelöst werden", sagte allerdings auch Altmaier. "Frau Kraft muss aber zunächst ihre Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen machen." Tatsache sei, dass noch auf viele Jahre die Aufgaben in den neuen Ländern finanziert werden müssten. Auch beim Aufbau der Infrastruktur in den alten Bundesländern seien jedoch Milliarden Euro zu investieren.
Altmaier erteilte einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Absage: "Derzeit gibt es keine Spielräume für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wir werden keine Steuern erhöhen", sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung könne auch jetzt nicht seriös sagen, ob und wann der Soli abgeschafft werden könne. "Es wäre verheerend für die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn wir mehr versprechen würden als wir halten können", sagte er.
"Der Staat ist auch künftig auf die Gelder aus dem Solidarzuschlag angewiesen", sagte Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Und es muss auch künftig eine solidarische Säule in den Finanzbeziehungen geben." Das Geld dürfe nicht mehr nach Himmelsrichtung fließen, sondern müsse nach Bedarf verteilt werden. Der Staat müsse "sehr viel stärker als bisher die finanzielle Situation der Kommunen berücksichtigen".
Die 16 Länderregierungschefs kommen am Donnerstagvormittag zunächst zu ihrer turnusmäßigen Sitzung zusammen, bevor sie am Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wird es auch um die steigende Zahl von Flüchtlingen und die Umsetzung der Energiewende gehen. Erstmals mit dabei sein wird neben Ramelow auch Berlins neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er war am Vormittag vom Abgeordnetenhaus zum Nachfolger von Klaus Wowereit (SPD) gewählt worden, der sein Amt nach 13 Jahren abgegeben hatte.
