Gastbeitrag von Peter Altmaier „Wir brauchen eine grundlegende Politikreform“

Berlin · Wirtschaftsminister Peter Altmaier wirbt im Gastbeitrag für unsere Redaktion für eine grundlegende Reform der politischen Abläufe, damit die demokratischen Parteien Vertrauen zurückgewinnen. Er will den Bundestag verkleinern und mehr direkte Bürgerbeteiligungen ermöglichen.

 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Foto: AP/Michael Sohn

Es scheint, als befände sich das traditionelle politische System unseres Landes spätestens seit der Bundestagswahl 2017 in einer Art Dauerkrise. Regierungsbildungen in Bund und Ländern werden immer schwerer und langwieriger, fast alle Erfolge in der Sacharbeit werden durch scheinbar endlose Debatten über Personen und tagespolitisches Klein-Klein überlagert. Deshalb wundert es nicht, dass insbesondere SPD und CDU/CSU in den Wahlen danach noch einmal drastisch an Wählerzustimmung verloren haben. In einigen europäischen Ländern, wie zum Beispiel Italien, Frankreich oder den Niederlanden, führte Politikversagen der traditionellen Parteien bereits zu dauerhafter Erosion, ohne dass die Probleme, die dazu geführt haben, gelöst worden wären. Im Gegenteil: Die Zufriedenheit der Regierten mit ihren Parteien und Regierungen ist eher noch weiter abgesunken.