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Peter Altmaier und Hubertus Heil streiten um Missstände bei Paketfirmen

Kampf gegen Ausbeutung von Boten : Altmaier und Heil streiten um Missstände bei Paketfirmen

In der Regierungskoalition ist eine Auseinandersetzung um den Kampf gegen soziale Missstände in der Paketbranche entbrannt. Die SPD plant Subunternehmerhaftung, die CDU will neue Belastungen verhindern.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte binnen weniger Tage einen Gesetzentwurf an, der Paketdienstleister künftig verpflichtet, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer zu zahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eine solche Regelung derzeit verhindern. Er warnte vor dem Aufbau neuer Bürokratie. Angesichts der sich eintrübenden Wirtschaft müssten vorrangig Schritte zu einer Belebung der Wirtschaft und Schaffung neuer Arbeitsplätze unternommen werden. Deshalb habe er jüngst ein Moratorium für neue belastende Maßnahmen verlangt.

Erst vor kurzem hatte die Bundesregierung ermittelt, dass die Verdienste in der Paketbranche trotz wachsender Nachfrage in den vergangenen zehn Jahren um 13 Prozent gesunken sind, während sie in der Gesamtwirtschaft um fast ein Viertel stiegen. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von teils „mafiösen Strukturen“ in der Branche. Paketdienste würden Firmen engagieren, die wiederum weitere Firmen beauftragen, welche Menschen aus Niedriglohnländern für Stundenlöhne zwischen 4,50 und sechs Euro in die Zustellfahrzeuge setzten.

Heil will nun verhindern, dass sich Paketdienstleister durch Kündigung unzuverlässiger Subunternehmer aus der Verantwortung ziehen. Generalauftragnehmer sollen in die Subunternehmerhaftung genommen werden, wenn Sozialversicherungsbeträge bei ihren Subunternehmern nicht eingetrieben werden können.

Die Grünen schlossen sich Heil an, die FDP verwies als mögliche Kompromisslinie auf eine Position der schwarz-gelben Koalition in NRW. „Wenn es fundierte Hinweise auf Missbrauch gibt, kann man wie in anderen Branchen eine Regelung finden“, sagte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel unserer Redaktion. Dies gelte jedoch nur, wenn es sich um eine unbürokratische Regelung wie in der Fleischindustrie handele.

Derweil hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Altmaier scharf kritisiert. „Der Wirtschaftsminister muss sich entscheiden, auf wessen Seite er steht“, forderte Klingbeil am Sonntag. Es gehe darum, die Ausbeutung von Arbeitnehmern zu stoppen. „Das als Belastung der Wirtschaft zu deklarieren, ist schon eine Frechheit.“ Vor allem große internationale Konzerne wie Amazon, Hermes und DPD profitierten von der Ausbeutung ihrer Zusteller.