Peter Altmaier: Kanzleramtschef droht Türkei-Politikern mit Einreiseverboten

Chef des Kanzleramts : Altmaier droht türkischen Politikern mit Einreiseverboten

Angesichts der Nazi-Vergleiche türkischer Politiker schließt Kanzleramtschef Peter Altmaier Konsequenzen nicht mehr aus. Dass die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft habe, sei keine Freikarte.

"Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor." Denn Deutschland habe nach geltendem Völkerrecht die Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte Altmaier den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe. Der Kanzleramtschef betonte, die Bundesregierung werde sich sehr genau anschauen, was zu verantworten sei und was nicht.

Man wolle sich jedoch nicht auf das Niveau derer begeben, die in "unverantwortlicher Weise die deutsch-türkischen Beziehungen gefährden". Die Bundesregierung bestehe aber darauf, dass deutsche Gesetze einhealten und Konflikte nicht nach Deutschland getragen würden.

Gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe verwahre man sich in Berlin aber deutlich. Die Türkei lege immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt werde. Auch Deutschland habe eine Ehre. Die Bundesrepublik sei ein vorbildlicher Rechtsstaat, auf den man stolz sei.

Hintergrund des Streits sind Auftritte von türkischen Politikern, die in Deutschland bei Exiltürken für ein Verfassungsreferendum werben wollen, mit dem Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht bekommen soll. Mehrere Gemeinden hatten diese Versammlungen verboten.

Die niederländische Regierung untersagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu sogar die Einreise und verwies seine Kollegin aus dem Familienressort des Landes. Daraufhin wurden in der Türkei ebenfalls Nazi-Vergleiche laut. Die Regierung in Ankara verhängte daraufhin diplomatische Sanktionen gegen die Niederlande und will etwa den Botschafter nicht mehr einreisen lassen.

Am Dienstag hattte die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, erklärt, Auftritte türkischer Politiker verbieten zu wollen. Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland "nichts zu suchen". Sie berief sich bei der Ankündigung auf das Aufenthaltsgesetz.

Nach Paragraf 47 dieses Gesetzes habe jedes Bundesland die Möglichkeit, "die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist". Im zweitkleinsten Bundesland wird am 26. März ein neues Parlament gewählt.

Gegen einen innertürkischen Wahlkampf in Deutschland sprach sich auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aus. Sie plädierte jedoch dafür, die türkische Gemeinde stärker einzubinden und brachte ein mögliches Wahlrecht auf kommunaler Ebene für in NRW lebende Türken ins Gespräch. Unterdessen wurde bekannt, dass die Türkei bis zu zehn weitere Wahlkampfauftritte an Rhein und Ruhr plane.

(maxk)
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