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Peter Altmaier: „Bei einer Spirale gegenseitiger Zölle wird es nur Verlierer geben“

Wirtschaftsminister Altmaier im Interview : „Bei Zoll-Spiralen gibt es nur Verlierer“

Wirtschaftsminister Altmaier fordert ein geschlossenes Auftreten der Europäer im Handelsstreit mit den USA. Die geplante Kohlekommission soll noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen. Den Bayer-Monsanto-Deal begrüßt er.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist ziemlich gestresst, als wir ihn zum Interview treffen. Seit wenigen Stunden ist bekannt, dass die USA Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus Europa erheben werden.

Ist mit der Entscheidung der USA für die Strafzölle der Handelskrieg da?

Altmaier Die-US-Entscheidung ist schwerwiegend. Sie ist rechtswidrig. Sie ist schädlich, auch für die USA Sie führt dazu, dass Stahl und Aluminium in den USA teurer werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahl- und Aluminiumwirtschaft in den USA beeinträchtigt wird. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir im Fall von einseitigen Zöllen Gegenmaßnahmen prüfen und gegebenenfalls verhängen werden. Dieser Prozess ist eingeleitet. Die Europäer müssen geschlossen und selbstbewusst handeln. Dann können wir einen Handelskrieg vielleicht noch verhindern.

Gibt es überhaupt eine Alternative zu Gegenmaßnahmen der EU?

Altmaier Ich halte es für wahrscheinlich, dass Gegenmaßnahmen kommen. Wir haben sie als EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet. Wir werden in den nächsten Tagen als EU gemeinsam über das genaue Vorgehen entscheiden.

Was heißt das konkret: Strafzölle auf Whisky, Jeans und Motorräder?

Altmaier Diese Waren sind ein Teil der Liste. In diesen Bereichen kann die EU reagieren. Wir haben das Recht und die Verpflichtung, unsere Interessen zu verteidigen und Arbeitsplätze in Europa zu schützen. Die EU ist nicht bereit hinzunehmen, dass der freie Welthandel ausgehöhlt wird.

Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die Strafzölle auf Aluminium und Stahl für die deutsche Wirtschaft?

Altmaier Die unmittelbare Auswirkung auf die deutsche Wirtschaft wird man erst nach einigen Wochen oder Monaten kennen. Es hängt insbesondere davon ab, wie die USA die Maßnahmen umsetzen und in welchem Umfang amerikanische Firmen Ausnahmeregelungen beantragen werden, was nach dem US-Recht möglich ist.

Warum sollten die amerikanischen Unternehmen das tun?

Altmaier Ich gehe davon aus, dass Spezial-Stähle, die in Deutschland angefertigt werden, nicht so leicht aus einheimischer US-Produktion ersetzt werden können. Daher werden die amerikanischen Unternehmen weiterhin ein hohes Interesse an zollfreiem Spezial-Stahl aus Deutschland haben. Ansonsten müssen sie die Preise ihrer Produkte stark erhöhen.

Welche Branchen wären mittelbar betroffen?

Altmaier Das Problem sind weniger mittelbare oder unmittelbare Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft durch diese Zölle; Vielmehr ist der freie Welthandel in Gefahr, der sich in den vergangenen 40 Jahren entwickelt und weltweit viel Wohlstand gebracht hat. Wenn sich diese Entwicklung umkehrt, hätte das erhebliche Auswirkungen. Die Wirtschaft ist in den vergangenen Jahrzehnten in den Ländern stärker gewachsen, die in den freien Welthandel integriert waren. Eine solche Entwicklung hätte auch erhebliche negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der USA. Wenn wir zum Protektionismus der 1920er und 30er Jahre zurückkehren, werden am Ende alle leiden.

Wenn nun eine Spirale gegenseitiger Strafzölle in Gang kommt, drohen ja auch Strafzölle für deutsche Autos . . .

Altmaier In den USA wird darüber diskutiert, aber eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Ich hatte deshalb alle meine Kraft dafür eingesetzt, dass In-Kraft-Treten der Strafzölle zu verhindern, weil ein Wettlauf zu immer höheren Zöllen verheerende Auswirkungen hätte. Die amerikanische Regierung ist jetzt für mögliche Gegenmaßnahmen der EU selbst verantwortlich, weil sie zuerst Strafzölle erhoben hat, die dem Recht der WTO widersprechen.

Also sitzen die Amerikaner am längeren Hebel, wenn sie sogar die Autoindustrie mit Zöllen belegen können?

Altmaier Ich glaube nicht, dass irgendeiner am längeren Hebel sitzt. Bei einer Spirale von gegenseitigen Zöllen wird es nur Verlierer geben. Diese Einsicht muss sich durchsetzen.

Hat die EU denn noch einen Pfeil im Köcher? Könnte die EU beispielsweise eine Exportquote für Stahl und Aluminium schaffen?

Altmaier Die EU kann eine solche Exportquote nicht festsetzen, weil so etwas mit dem europäischen Recht unvereinbar wäre. Es wäre ein Eingriff in die Marktwirtschaft und in das freie Unternehmertum. Die Europäer lehnen feste Quoten grundsätzlich ab. Etwas anderes ist es, dass man gegen offensichtliche globale Überproduktion von Stahl etwas unternehmen muss. Das ist auch im vitalen deutschen Interesse. Darum haben wir uns bereits während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 gekümmert. Wir sind da auf einem guten Weg.

Gibt es die Möglichkeit trotz des Zoll-Streits mit den USA auf dem Feld von TTIP - möglicherweise in einer anderen Form - weiterzukommen?

Altmaier TTIP ist gescheitert. Es macht keinen Sinn, verschüttete Milch wieder aufsammeln zu wollen. Es geht höchstens um die Frage, ob man in einer WTO konformen Weise zu einer Vereinbarung kommen kann, die in bestimmten ausgewählten Bereichen dazu führen kann, dass Zölle gesenkt werden. Die EU hat den Amerikanern angeboten über besseren gegenseitigen Markzugang für Industrieprodukte und zu reden. Das Angebot ist bislang nicht aufgegriffen worden.

Kann der Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis 2030 im bisher geplanten Umfang erreicht werden?

Altmaier Wir haben einen Klimaschutzplan der Bundesregierung, der aus dem Jahr 2016 stammt. Dieser Schutzplan sieht vor, dass der Anteil der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 kontinuierlich sinkt. An diesem Ziel halten wir fest. Dann wird aber immer noch die Hälfte der Kohlekraftwerke am Netz sein. Die Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 gelten. Ob wir die Ziele für 2020 erreichen, hängt davon ab, wie groß die Lücke im Vergleich zum Ziel ist. Das analysieren wir gerade. Die Klimaziele für 2030 wollen wir auf jeden Fall einhalten. Was nach 2030 geschieht, also wann wir komplett aus der Kohleverstromung aussteigen, das wird die Strukturwandelkommission festlegen. Deren wichtigstes Ziel ist übrigens die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Kommission kommt ja nicht in Gang. Ihre Einsetzung ist von der Tagesordnung der letzten Kabinettssitzung wieder heruntergenommen worden . . .

Altmaier Die Kommission wird garantiert vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind uns in der Koalition auch einig über das Mandat und die Besetzung. Es gab technische und organisatorische Gründe, dass wir es nicht bereits an diesem Mittwoch beschlossen haben. Die Kommission wird bereits in wenigen Tagen über den Termin ihrer ersten Sitzung entscheiden können.

Bleibt es dabei, dass Ronald Pofalla Vorsitzender der Kohlekommission wird?

Altmaier Ich selbst würde es sehr begrüßen, wenn Ronald Pofalla, Matthias Platzeck, Stanislaw Tillich und Barbara Praetorius die Führung der Kommission übernehmen. Den Beschluss trifft das Kabinett.

Zum Thema Klimaschutz diskutieren Sie seit Jahren über eine steuerlich geförderte energetische Gebäudesanierung. Wird das noch was?

Altmaier Ja, wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die energetische Gebäudesanierung durch Zuschussprogramme und durch steuerliche Programme fördern wollen. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist dafür kein Geld eingestellt, weil wir die schwarze Null einhalten wollen. Wann wir die energetische Gebäudesanierung in Kraft setzen, werden wir mit dem Koalitionspartner klären. Ich bin entschlossen, diesem Projekt zum Erfolg zu verhelfen.

Müssen nach dem Bayer-Monsanto-Deal die Verbraucher Sorge haben, dass sie durch die Marktmacht dieses Konzerns künftig Gen-Food untergejubelt bekommen?

Altmaier Nein. An den deutschen Gesetzen wird sich nichts ändern. Da kann ich alle Verbraucher beruhigen. Im weltweiten Wettbewerb entsteht ein schlagkräftiger Konzern. Wir erleben im Augenblick weltweit, dass sich Unternehmen zusammenschließen, um ihre Ausgangsposition und ihre Marktchancen zu verbessern. Es ist gut, wenn auch deutsche Unternehmen durch solche Zusammenschlüsse wettbewerbsfähig bleiben. Die Kartellbehörden haben durch zahlreiche Auflagen dafür gesorgt, dass auch der Wettbewerb in Zukunft gesichert bleibt.

Die Fusion verträgt sich auch mit der Vorliebe der Deutschen für Öko-Produkte?

Altmaier Auf jeden Fall. Das ist das gute Recht der Verbraucher und diese Möglichkeit werden sie auch künftig haben.

Machen Sie sich angesichts der desolaten politischen Lage in Italien auch Sorgen um mögliche Auswirkungen auf die Stabilität der Wirtschaft in Europa und in Deutschland?

Altmaier Als junger Mensch habe ich erstaunt erlebt, wie viele Regierungswechsel es in Italien gibt. Dann habe ich mit Bewunderung festgestellt, dass es die italienische Politik nach anfänglichen Zweifel immer wieder geschafft hat, Stabilität und Berechenbarkeit herzustellen. Dieses Vertrauen in Italien habe ich weiterhin, unabhängig davon, wie einzelne Wahlen ausgehen und wer Ministerpräsident wird. Ich bin sehr dafür, dass wir Italien mit gebührendem Respekt begegnen. Italien hat in den vergangenen Jahren erheblich zur europäischen Integration beigetragen und ich wünsche mir, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Werden Sie bei der Aufklärung des Bamf-Skandals beitragen?

Altmaier Die juristische Aufklärung ist Sache der Behörden und Institutionen. Wenn meine Mithilfe dazu erwünscht ist, werde ich gerne dazu beitragen.

Mit Peter Altmaier sprachen Jan Drebes und Eva Quadbeck.

(jd, qua)