1000 Stellen sind noch nicht besetzt: Personal zum Einzug der Kfz-Steuer fehlt

1000 Stellen sind noch nicht besetzt : Personal zum Einzug der Kfz-Steuer fehlt

Dem Bund fehlt einem Zeitungsbericht zufolge derzeit das notwendige Personal, um im kommenden Jahr die Kfz-Steuer einzuziehen. Mehr als 1000 Stellen seien noch unbesetzt.

Für die insgesamt 1771 Planstellen seien bislang erst 641 Zusagen erteilt worden, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Das benötigte Personal stehe weder rechtzeitig noch im erforderlichen Umfang zur Verfügung.

Dem Bund stehen die jährlichen Einnahmen aus der Kfz-Steuer zu, derzeit sind aber noch die Länder dafür zuständig, die Abgaben einzuziehen. Mitte kommenden Jahres soll der Bund auch das übernehmen, weshalb zusätzliches Personal nötig ist.

Dazu sollten ursprünglich Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums abgezogen werden, und zwar aus Bereichen, die nach Abschaffung der Wehrpflicht überflüssig geworden sind, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

"Wider Erwarten" habe sich allerdings "nicht annähernd die Resonanz" gefunden, die für einen nahtlosen Übergang nötig sei, heißt es demnach in dem Schreiben des Finanzministeriums.

Es sei nun absehbar, dass eine Deckung des Personalbedarfs für die Kfz-Steuer "nicht rechtzeitig realisierbar ist". Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "Unfähigkeit, diesen Prozess im eigenen Haus zu organisieren" vor.

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(AFP/jre/csi)
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