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Personal-Poker in Brüssel: Vorsicht, Hinterzimmer!

Kommentar zum Brüssel-Poker : Vorsicht, Hinterzimmer!

Bei dieser Europa-Wahl wollte sich die Gemeinschaft beweisen, dass sie zu klaren und fairen Prozessen fähig ist. Die Wahl des Kommissionschefs droht aber doch zu einem Kuhhandel zu werden. Das Signal wäre fatal.

Bei der Vergabe des Jobs des neuen Kommissionspräsidenten geht es um mehr als um das übliche Postengeschacher innerhalb der Staatengemeinschaft. Nach dieser so bedeutenden EU-Wahl, bei der die anti-europäischen Kräfte wachsen konnten, stellt sich zuerst die Frage, wie stark und zugleich integrativ die pro-europäischen Kräfte wirken können.

Europa muss sich in den nächsten fünf Jahren in einer Welt positionieren, in der Russland und China stark sind und in der die USA nur dann auf Europa Rücksicht nimmt, wenn es ihnen nutzt. Alle drei großen globalen Mächte stehen umso besser da, je schwächer und zerstrittener Europa sich zeigt. Umso mehr muss die EU nach außen Stärke und Geschlossenheit demonstrieren.

Das kann nur mit einem Kommissionspräsidenten oder einer Präsidentin an der Spitze gelingen, der mit Trump, Xi und Putin auf Augenhöhe kommuniziert. Mit einem, der ernst genommen wird – auch weil er demokratisch legitimiert ist und die EU-Institutionen hinter sich weiß.

Ein solcher Kandidat kann eigentlich nur einer der Spitzenkandidaten sein: Manfred Weber von der EVP, Frans Timmermans von den Sozialdemokraten und mit Abstrichen Margrethe Vestager von den Liberalen, die im Parlament sitzt, aber nicht offiziell als Spitzenkandidatin angetreten war.

Auf eben diesem Prinzip fußte der Europa-Wahlkampf. Sollte es nun verletzt werden, würden die EU und ihre Institutionen erneut die sich hartnäckig haltenden Vorurteile erfüllen: unklare Strukturen, Entscheidungen in Hinterzimmern, nur die Summe von Einzelinteressen. Die EU muss mit der Wahl des neuen Kommissionschefs beweisen, dass sie mehr ist als nur die Summe von Einzelinteressen. Andernfalls wäre der Schaden für die Gemeinschaft und die europäische Idee groß.

Der Aufbruch bei der Europa-Wahl war beachtlich. Die Wahlbeteiligung war um mehr 13 Prozentpunkte auf 61 Prozent gestiegen. Nicht nur die Rechtspopulisten und Europa-Skeptiker konnten mobilisieren. Im Gegenteil: Auch die Bewegung für ein freies und friedliches Europa war erheblich.

Eben diese Stimmung müssen die gewählten Parlamentarier ebenso wie die Staats- und Regierungschefs aufnehmen. Von der Besetzung der Posten darf nicht das Signal ausgehen, man habe den Job mal wieder in Hinterzimmern verhandelt und am Ende führt jemand die Kommission, für den kein EU-Bürger bewusst gestimmt hat und den die wenigsten Europäer überhaupt kennen.

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Um einen Konsens zu finden, sind vertrauliche Runden selbstverständlich notwendig. In diesen Runden dürfen aber nicht Spielregeln verändert werden. Denn die taktischen Wenden kosten das für die EU so wertvolle Vertrauen der Europäer.

(qua)