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Pendlerpauschale von 37 Cent nötig, um Inflationseffekte auszugleichen - sagt die FDP.

Berechnungen der FDP im Bundestag : Geplante Anhebung der Pendlerpauschale zu gering

Ab 2021 ist eine höhere Pendlerpauschale geplant. Von 30 Cent soll sie auf 35 Cent steigen. Allerdings reicht das nicht, um Inflationseffekte auszugleichen, berechnen die Liberalen.

Die geplante Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer reicht nach Berechnungen der FDP auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes nicht aus, um die Inflationsverluste von Fernpendlern seit der letzten Erhöhung der Pauschale im Jahr 2004 auszugleichen. „Die seit Jahren unveränderte Pendlerpauschale bildet angesichts ständig steigender Kosten schon lange nicht mehr die tatsächlichen Belastungen der Bürger ab, die täglich zwischen Wohnung und Arbeit hin und her pendeln müssen“, sagte der FDP-Politiker Markus Herbrand. Die Pendlerpauschale müsse eigentlich auf 37 Cent angehoben werden.

 Im Rahmen ihres Klimapakets will die Bundesregierung die Pauschale für Fernpendler ab dem
21. Kilometer auf 35 Cent erhöhen. Im Jahr 2015 hatten rund 6,7 Millionen Bürger bei ihrer Steuererklärung Arbeitswege von mehr als 20 Kilometern angegeben, wie das Statistische Bundesamt im Oktober berichtet hatte. 86 Prozent legten mindestens eine Teilstrecke mit dem Auto zurück. Die tatsächliche Personenzahl dürfte höher liegen, da zusammen veranlagte Ehepaare und Lebenspartnerschaften nur als ein Steuerfall registriert werden. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.

Da die Pauschale seit 2004 unverändert geblieben ist, wurden negative Einkommenseffekte von Preiserhöhungen etwa für Diesel und Benzin seitdem nicht ausgeglichen, argumentiert der FDP-Politiker Herbrand. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würde die Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 37 Cent den Fiskus jährlich knapp 1,8 Milliarden Euro kosten, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage Herbrands hervorgeht. Von der Erhöhung auf 37 Cent würden demnach 730.000 Bürger zusätzlich profitieren.

Doch schon die Erhöhung auf
35 Cent im Jahr 2021 ist umstritten: Kritiker bei Umweltverbänden und Grünen halten sie für ein falsches Signal, weil sie den Anreiz erhöht, weite Strecken zur Arbeit zurückzulegen – und damit gerade dem Klimaschutz entgegen wirkt. Die zehn Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, werden daher dem Steuerteil des Klimapakets im Bundesrat an diesem Freitag voraussichtlich nicht zustimmen. Damit dürfte das Paket in den Vermittlungsausschuss gehen. Ob es noch in diesem Jahr beschlossen wird, ist daher fraglich.