Müller Ich bin für die Rückkehr zur alten Regelung bei der Pendlerpauschale. Einem entsprechenden Antrag stimmt das Saarland zu. Dies wäre ein richtiges Signal für die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Als wir die Kürzung der Pendlerpauschale beschlossen haben, lag der Benzinpreis bei 1,10 Euro. Heute ist er bei 1,50 Euro. Wir sollten unabhängig von dem erwarteten Verfassungsgerichtsurteil schon jetzt eine Korrektur vornehmen.

Dieses Vorhaben würde den Staat geschätzte 2,5 Milliarden Euro kosten. Woher soll das Geld kommen?

Müller Wir können das aus den Zuwächsen beim Steueraufkommen finanzieren.

Und eine umfassende Steuersenkung, wie die CSU fordert?

Müller Dafür sehe ich keine Spielräume in dieser Legislaturperiode. Priorität hat die Haushaltskonsolidierung.

Die Bürger stöhnen über steigende Preise, vor allem bei der Energie. Was kann die Politik tun?

Müller Wir werden den hohen Ölpreis nur sehr begrenzt beeinflussen können. Wir müssen den Wettbewerb im Energiesektor stärken, da gibt es gute Initiativen aus dem Haus des Wirtschaftsministers, um Kartelle aufzubrechen. Ob das spürbare Entlastungen bringt, kann keiner vorhersehen. Vielleicht muss man auch neu über das Thema Erneuerbare Energien reden. Was die Netzbetreiber durch die staatlich verordnete Einspeisevergütung zahlen müssen, schlägt voll im Strompreis durch.

Sie haben unlängst für ein Ende der Koalition plädiert. Hat sich die Regierung wieder gefangen?

Müller Die Koalition muss prüfen, ob sie noch notwendige Entscheidungen treffen kann oder nicht. Falls nicht, gilt weiterhin der Satz. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Hält die Koalition noch bis 2009?

Müller Das ist schwer zu sagen. Aber die Präferenz, die Koalition vorzeitig zu beenden, ist in der CDU-Spitze nicht Mehrheitsmeinung. Entscheidend ist meines Erachtens, ob ausstehende Gesetzesprojekte wie die Erbschaftsteuerreform oder die Föderalismusreform in der Koalition noch durchgesetzt werden können.

Bei der Föderalismusreform bremsen doch gerade die hochverschuldeten Länder wie Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland.

Müller Nein, ein Konsens aller, also der 16 Länder plus Bund, ist weiterhin möglich. Ich halte den Vorschlag der Kommissions-Vorsitzenden Peter Struck und Günther Oettinger für besser als seinen Ruf. Ziel muss sein, dass jedes Land zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt kommen kann. Das gilt auch für die Länder, die zum Haushaltsausgleich nicht in der Lage sind wie Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland.

Wie viel Geld brauchen sie?

Müller Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wenn die reichen Länder und der Bund die hochverschuldeten Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein mit jährlich 1,2 Milliarden Euro unterstützen, sperren wir uns nicht gegen eine strikte Neuverschuldungsregel.

Das Saarland kann nichts für seine Verschuldung?

Müller Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Haushaltsnotlage unverschuldet ist. Wir liegen bei den verfügbaren Einnahmen unter vergleichbaren Ländern wie Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, werden aber bei den bundespolitisch zwingenden Ausgaben überproportional belastet.

Vielleicht müssen Sie sich damit nicht mehr befassen, weil Oskar Lafontaine 2009 Ministerpräsident wird?

Müller (lacht) Das sehe ich anders. Die Linkspartei und die SPD werden zusammen nicht so viele Stimmen bekommen wie die CDU. Wir wollen als CDU so stark werden, dass wir die Regierungspolitik bestimmen. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen.

Trotzdem scheucht Oskar Lafontaine das Saarland auf, oder?

Müller Oskar Lafontaine polarisiert. Er wird keine Mehrheit bekommen.