Anti-Islam-Bewegung "Pegida" Was braut sich da zusammen?
Düsseldorf · Die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" steht politisch rechtsaußen, ist aber nicht rechtsradikal. Das macht sie so gefährlich und für viele attraktiv. 16 Millionen Deutsche sagen bereits heute, sie wollen ein Zuwanderungsverbot für Muslime.
Fragen und Antworten zu "Pegida"
Die "Pegida"-Premiere am vergangenen Montag vor dem Düsseldorfer Landtag lässt die politische Landschaft in NRW ratlos zurück. Mit rund 450 Teilnehmern fiel die erste Kundgebung der politisch rechtslastigen Islam-Gegner, die sich hier "Dügida" nennen und zur Rettung der abendländischen Kultur berufen fühlen, zwar deutlich kleiner aus als erwartet. Auch viel kleiner als die Gegendemonstration, zu der ein breites Bündnis von Verbänden, Kirchen und Parteien aufgerufen hatte. Aber der erste Eindruck könnte täuschen.
Zum einen haben die Organisatoren weitere Veranstaltungen im Rheinland angekündigt. Allein in Bonn soll sich das umstrittene Schauspiel an den kommenden drei Montagen wiederholen. Zum anderen sah der Anfang der Bewegung in Ostdeutschland ähnlich harmlos aus: Mitte Oktober trafen sich erstmals 450 Demonstranten unter dem Titel "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") in Dresden. Die Treffen wiederholten sich wöchentlich, und es kamen immer mehr Teilnehmer. Am vergangenen Montag waren es 10.000.
Steht dem Westen eine ähnliche Entwicklung bevor? Braut sich da etwas zusammen? Und wenn ja: was?
"Der Osten hat aus den Zeiten des DDR-Widerstandes eine ausgeprägtere Protestkultur", sagt Andreas Zick. Der Bielefelder Konfliktforscher hat vor wenigen Wochen eine vielbachtete Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland vorgelegt - Titel: "Fragile Mitte". Außerdem sei wegen der schlechteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt die Unzufriedenheit dort ausgeprägter. Und schließlich hätten Städte wie Düsseldorf anders als die meisten Städte des Ostens "eine ausgeprägtere mulitikulturelle Tradition", so der Professor: "In Düsseldorf sind internationale Konzerne zu Hause, da weiß man, dass die Gesellschaft von Einwanderern unter dem Strich profitiert."
"Pegida" in Düsseldorf: 1000 Menschen demonstrierten im Dezember dagegen
Trotzdem sei die Fortsetzung der "Pegida"-Erfolge in Dresden im Rheinland noch möglich. "20 bis 40 Prozent der Bevölkerung haben ausländerfeindliche Ressentiments", hat Zick in seiner Studie empirisch nachgewiesen, "das ist das ,Pegida'-Potenzial." Es komme jetzt vor allem darauf an, wie konsequent Politik, Medien und Gesellschaft auf das neue Phänomen reagierten.
Das ist leichter gesagt als getan. Die "Pegida"-Aktivisten stehen zwar bedenklich weit rechts, vermeiden aber den Anschein von Rechtsradikalismus. Deshalb könne man sie auch nicht so einfach abstempeln und ausgrenzen, meint Zick: ",Pegida' ist eine Mischung aus bürgerlichen Schichten und Protestkultur."
Ihr subtiles Spiel mit Grenzen war am Montag in Düsseldorf gut zu beobachten: Ein Organisator stieg vor dem Landtag auf eine improvisierte Bühne und forderte: "Ruft mal ,Wir sind das Volk'". Hunderte reckten die rechte Faust in den Himmel und skandierten "Wir sind das Volk". Eine kalkulierte Anspielung auf die Montagsdemonstrationen in der damaligen DDR - mit diesem Slogan brachte der Widerstand das Unrechtsregime vor 25 Jahren zum Einsturz. Die "Pegida"-Organisatoren nennen ihre Veranstaltungen ebenfalls Montagsdemonstrationen. Aber ihre Demonstrationen richten sich eben nicht gegen ein mächtiges Unrechtsregime, sondern gegen eine Minderheit.
Danach bedankte sich der Organisator über das Mikrofon für den "Schutz durch die Polizei vor linker Randale". Er zählte die Auflagen der Veranstaltung auf: "Kein Alkohol, keine rechten Symbole und Parolen, keine Gewalt". Die Teilnehmer sollten "friedlich bleiben" und der Polizei "keinen Anlass zu Maßnahmen geben". Verschiedene rechtsradikale Plattformen hatten zuvor im Internet zur Teilnahme aufgerufen, einige Teilnehmer trugen szenetypische Kleidung. Immer wieder schallten Hooligan-Schlachtrufe wie "Ahu" und "Deutsche Presse auf die Fresse" über den Landtagsvorplatz. Die Atmosphäre war teilweise aggressiv. Aber die Aggression entlud sich nicht.
"Pegida"-Anhänger und Gegner demonstrieren in Dresden
Wie die Teilnehmer beherrschten auch die Redner auf der Bühne das Spiel mit der Grenze - und das mit der Wahrheit. Sie sagten Sätze wie "Wir sind nicht gegen den Islam" und "Politisch verfolgten Flüchtlingen muss unser Land helfen". Doch stets folgte solchen Sätzen ein großes "Aber". "Aber gegen den massenhaften Missbrauch des Asylrechts", zum Beispiel. Dieser Missbrauch blieb Behauptung. "Aber dagegen, dass alte Menschen in Wohnheimen Platz für Flüchtlinge machen müssen" ist eine weitere Halbsatz-Halbwahrheit. In Berlin wurde vor knapp zwei Jahren tatsächlich ein Altenwohnheim geschlossen - weil der Betreiber insolvent war. Danach wurden in dem Gebäude Flüchtlinge untergebracht.
Laut Zick ist Deutschland nicht ausländerfeindlicher als andere westeuropäische Nationen. "Aber gegenüber dem Islam ist Deutschland deutlich überdurchschnittlich kritisch", hat er herausgefunden. In seiner repräsentativen Umfrage stimmte ein knappes Drittel der Befragten der Aussage zu: "Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land".
Knapp 20 Prozent forderten ein Zuwanderungsverbot für Muslime. 40 Prozent der Deutschen meinen: "Wer schon immer hier lebt, sollte mehr Rechte haben als die, die später zugezogen sind." Als klassisch islamfeindlich identifizierte Zick in Westdeutschland 16 Prozent der Bevölkerung und in Ostdeutschland 23,5 Prozent. Am stärksten ausgeprägt ist die Islamfeindlichkeit bei den über 60-Jährigen (21,3 Prozent).
So paradox es klingt: Für Zick droht der "Pegida"-Bewegung die größte Gefahr von rechts. "In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die rechtsradikale Szene die Kontrolle übernimmt", sagt Zick. "Wenn ihnen das gelingt, fällt die ganze Bewegung auseinander."
