BKA hat offenbar Überwachungssoftware bestellt Pegasus sollte alarmieren
Meinung | Düsseldorf · Wegen Corona ist viel über bürgerliche Freiheitsrechte diskutiert worden, teilweise mit übertriebenen Ängsten vor dem Überwachungsstaat. Bei der Überwachungssoftware Pegasus, die das BKA bestellt haben soll, wäre Alarm hingegen angebracht.
Mit der Überwachungssoftware Pegasus können zum Beispiel Staaten die Daten von Handys ausspionieren.
Foto: dpa/Sebastian GollnowBekanntlich hebt das Grundgesetz mit dem Schutz der Menschenwürde an. Doch heißt es gleich im zweiten Satz des berühmten ersten Artikels, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die Achtung steht an erster Stelle noch vor dem Schutz, es kommt also auf die Einsicht und Selbstverpflichtung des Staates an, seine Macht nicht gegen die Bürger einzusetzen