Der Kanzlerkandidat und das HDO-Projekt Peer Steinbrücks Altlast in Oberhausen

Düsseldorf/Berlin · Viele Millionen Euro versenkte NRW beim Prestigeprojekt HDO, dem Traum von einem "Hollywood in Oberhausen". Neu aufgetauchte Dokumente weisen darauf hin, dass der SPD-Kanzlerkandidat keine rühmliche Rolle beim Desaster spielte.

Peer Steinbrück - ein Wahlkampf voller Pannen
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Worauf beruht Peer Steinbrücks Hoffnung, bei der Bundestagswahl am 22. September vielleicht doch noch gewinnen zu können? Der Volkswirt will zur Zeit der Euro-Krise mit ökonomischem Sachverstand punkten. Und der Sozialdemokrat präsentiert sich als allein der Sache verpflichteter Politiker — "klare Kante" sei angesagt, keine Taktiererei, wie er sie Kanzlerin Merkel (CDU) oft vorwirft.

Neu aufgetauchte Dokumente zeigen nun, wie Steinbrück sich als früherer NRW-Minister bei einem der größten Wirtschaftsskandale des Landes sowohl als Ökonom als auch als angeblich reiner Sachpolitiker blamierte. Das "Manager Magazin" berichtet in seiner Ausgabe am Freitag über den Vorgang. Die wichtigsten Papiere liegen auch unserer Redaktion vor.

Danach hatte Steinbrück in seiner Zeit als Landesminister wichtigen Anteil daran, dass die Regierung Wolfgang Clement (damals auch SPD) die De-facto-Pleite des hochsubventionierten Trickfilmstudios High-Definition Oberhausen (HDO) lange Zeit verzögerte. Als Ergebnis konnte die SPD einen spektakulären Zusammenbruch von HDO unmittelbar vor der Landtagswahl im Mai 2000 verhindern. Und als Clement 2002 als Ministerpräsident zurücktrat, folgte ihm Steinbrück — es war also für ihn klug gewesen, trotz vieler Warnungen an HDO lange festgehalten zu haben. "Geld für Macht" kommentiert das "Manager-Magazin" hämisch.

Der Traum vom "Hollywood in Oberhausen"

Peer Steinbrück lehnt es auf Nachfrage über seinen Sprecher ab, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen. Sie seien mehr als ein Jahrzehnt her, man habe keine Akten vorliegen — die HDO-Affäre ist offensichtlich kein angenehmes Thema für Steinbrück, nachdem bisher Wolfgang Clement fast alleine als "Schuldiger" der HDO-Pleite galt.

Nach den Dokumenten wurde Steinbrück bereits im Mai 1999 als NRW-Wirtschaftsminister scharf davor gewarnt, dass das Land bei der schwächelnden HDO erneut rund zehn Millionen Euro an Subvention gewährt. "Seitens der Fachebene wird von Förderung dringend abgeraten", hieß es in einem Memo an "Herrn Minister Steinbrück unmittelbar". Die EU-Kommission sei extrem skeptisch, der Bund würde ein Millionengrab befürchten.

Steinbrück schockte die Warnung nicht. Statt endlich Clements Traum eines "Hollywood in Oberhausen" den Geldhahn zuzudrehen, setzte der Minister laut MM einen Arbeitskreis ein, um die HDO-Förderung zu koordinieren. Da sah man zwar ein "Insolvenzrisiko" für HDO, doch 54 Millionen Euro Subventionen und Bürgschaften wurden laut MM im Juni 1999 vom Land genehmigt.

Geschätzte 100 Millionen Euro Verlust

Im Februar 2000 wurde Steinbrück Finanzminister, die Lage bei HDO eskalierte. Denn in einem Gutachten warnten Wirtschaftsprüfer im März vor einer weiteren Unterstützung des HDO-Projektes, das Auftragsvolumen in Oberhausen belaufe sich "derzeit auf 0,00" — die Pleite war also an sich sicher.

Sie kam aber erst einmal nicht. In einer komplizierten Operation mit verschiedenen Partnern wie der Filmförderung NRW, einer Sparkasse und einem privaten Finanzier gab das Land HDO eine letzte Chance — der Zusammenbruch folgte erst später. Rot-Grün lag am 14. Mai 2000 nur drei Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb —es wurde also knapp.

"Ein Offenbarungseid in Sachen HDO hätte die SPD den Wahlsieg gekostet", sagte der damalige CDU-Oppositionsführer Laurenz Meyer. Zumindest für den Steuerzahler war HDO teuer: Der Verlust lag bei geschätzt 100 Millionen Euro.

(RP/das)
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