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Agenda 2010 als Wahlbetrug bezeichnet: PDS grenzt sich in Wahlprogramm klar von Rot-Grün ab

Agenda 2010 als Wahlbetrug bezeichnet : PDS grenzt sich in Wahlprogramm klar von Rot-Grün ab

Berlin (rpo). Mit einer scharfen Abgrenzung zur rot-grünen Politik will die PDS in den Wahlkampf ziehen. "Die Agenda 2010 steht für Wahlbetrug und Entsolidarisierung, mit ihr hat sich die SPD von ihren sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet", zitierte der "Tagesspiegel" aus dem bislang noch nicht offiziell vorgelegten Wahlprogramm.

Zudem wolle sich die Partei für höhere Einkommen und kürzere Arbeitszeiten sowie eine soziale Grundsicherung einsetzen, die mit einer stärkeren Belastung Vermögender und großer Unternehmen finanziert werden soll.

In dem 17-seitigen Entwurf wird dem Bericht zufolge auch die bürgerliche Opposition scharf attackiert: Ein "großes Kartell der sozialen Kälte" aus SPD und CDU/CSU, Grünen und FDP habe gemeinsam durchgebracht, "was den Menschen als 'Reformen' zugemutet worden ist", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Sich selbst bezeichne die Linkspartei als "unverzichtbare Stimme der Ostdeutschen".

Die PDS will sich am kommenden Wochenende in "Die Linkspartei" umbenennen und dann auch Kandidaten des Linksbündnisses WASG auf ihre Listen aufnehmen. Das mit der WASG besprochene Programm unter dem Titel "Für eine neue soziale Idee" soll am Samstag vom PDS-Parteivorstand beschlossen und am Sonntag veröffentlicht werden. Am Dienstag hatte die PDS ihr Steuerkonzept vorgestellt.

Die PDS sieht sich dem Entwurf zufolge in einer Oppositionsrolle: "Wir werden dort sein, wo in unserem Land Protest und Widerstand notwendig sind", zitiert die Zeitung aus dem Programm-Entwurf. Man sei jedoch offen für ein "breites Bündnis mit allen, die auf demokratische Weise einen anderen Entwicklungsweg der Gesellschaft einschlagen wollen. Der Begriff "Sozialismus" kommt laut "Tagesspiegel" in dem Programmentwurf nicht vor.

Mindestlohn und Arbeitszeitbegrenzung

In dem Wahlprogramm wird Menschen mit kleinen Einkommen versprochen, dass sie künftig mehr in der Tasche haben, wie die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) berichtete. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn "von nicht weniger als 1.400 Euro brutto", eine Begrenzung der durchschnittlichen Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden sowie die Abschaffung von Hartz IV würden gefordert. Eine soziale Grundsicherung solle Familien mit zwei Kindern wenigstens 1.900 Euro im Monat garantieren.

Im Kapitel zu Bürgerrechten heißt es dem Bericht zufolge, die PDS nehme die Furcht vieler Menschen vor Kriminalität und Terrorismus ernst. Sie wehre sich aber gegen eine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten. Als "geprägt von Abwehr und Ausgrenzung" beurteilt die PDS das "rot-grün-gelb-schwarze Einwanderungsgesetz". Im Kapitel zur Friedenspolitik fordert die Partei die Abschaffung der Wehrpflicht.

Auch die fünf ostdeutschen PDS-Landesvorsitzenden skizzierten in einer am Mittwoch in Berlin verbreiteten Erklärung die Grundzüge des Programms und riefen die Delegierten des Parteitages am Sonntag mit auf, der Umbenennung zuzustimmen.

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Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) behält sich unterdessen einen Alleingang bei der Bundestagswahl für den Fall vor, dass sich die PDS auf ihrem Parteitag am Sonntag doch nicht umbenennt. Umgekehrt werde die bereits erfolgte Anmeldung der WASG für die Neuwahl beim Bundeswahlleiter zurückgezogen, sobald die PDS die Umbenennung in "Die Linkspartei" vollzogen habe, sagte WASG-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst der "Netzeitung".

(ap)