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Paul Ziemiak wirft Olaf Scholz Wahlkampf zu Lasten der Regierung vor

CDU-Generalsekretär : Ziemiak wirft Scholz Wahlkampf zu Lasten der Regierung vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert ein „verantwortungsloses“ Verhalten der SPD innerhalb der Bundesregierung.

„Die SPD verabschiedet sich leider aus ihrer Verantwortung als Regierungspartei und läutet schon jetzt den Wahlkampf ein. Das ist nicht nur verantwortungslos, es schadet auch der Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen und damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Ziemiak unserer Redaktion. Kostenpflichtiger Inhalt Das komplette Interview lesen Sie hier.

„Sie müssen Olaf Scholz fragen, warum er diese Krise nicht bewältigen will, sondern sich aus der Regierung verabschiedet. Herrn Scholz und der SPD geht es ganz offenkundig nicht mehr um die Sache. Die Wahlkampfzentrale der SPD ist nicht mehr das Willy-Brandt-Haus, sondern das Finanzministerium. Die Menschen haben für so etwas aber ein feines Gespür“, sagte Ziemiak mit Blick auf SPD-Vizekanzler und Bundesfinanzminister Scholz. Dieser sei bei jedem Corona-Kabinett dabei gewesen.

„Auch Manuela Schwesig oder Malu Dreyer, die als Ministerpräsidentinnen an jeder Entscheidung beteiligt waren, sollten aufhören, so zu tun, als seien sie überfordert, Tests zu besorgen. Das war von Anfang an ihre Aufgabe. Viele waren zuständig und sollten sich auch verantwortlich zeigen. Bei Jens Spahn wird zu Unrecht die gesamte Verantwortung abgeladen“, betonte Ziemiak.